Forsa-Umfrage zur Organisation der Wasserversorgung / Bürger lehnen neue Vorschriften aus Brüssel eindeutig ab
(ots) - Die Mehrheit der Bürger lehnt neue
europäische Vorschriften für die Organisation der Wasserversorgung in
Städten und Gemeinden ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU). 82 Prozent der Befragten sind gegen solche neuen
Vorschriften aus Brüssel. Trotzdem hält die Europäische Kommission an
ihrem Entwurf für eine Konzessionsrichtlinie fest. "Die Umsetzung
dieser Richtlinie würde einen tiefen Einschnitt in die
Organisationsfreiheit der Städte und Gemeinden im Bereich der
Trinkwasserversorgung bedeuten. Die Kommunen könnten zukünftig nicht
mehr selbst entscheiden, wie die Wasserver- und die
Abwasserentsorgung in ihrem Gebiet organisiert werden", so der neue
VKU-Präsident Ivo Gönner. "Das Europäische Parlament muss daher der
EU-Kommission Einhalt gebieten. Die Richtlinie muss abgelehnt werden
oder zumindest einen Ausnahmebereich für die Wasserwirtschaft
schaffen", fordert Gönner. Entsprechende Anträge sind bereits in das
parlamentarische Verfahren eingebracht worden.
Die Wasser-/Abwasserwirtschaft gehört zu den Kernbereichen
kommunaler Daseinsvorsorge. Das wissen auch die deutschen Bürger und
setzen bei ihrem wichtigstes Lebensmittel auf kommunale Verantwortung
und kommunale Aufgabenerfüllung. Qualität und Image der
Trinkwasserversorgung sind in Deutschland auf einem konstant hohen
Niveau, wie auch die aktuelle Umfrage zeigt: 95 Prozent der Bürger
sind mit ihrer kommunalen Wasserversorgung zufrieden bis sehr
zufrieden.
Der europaweit führende Qualitätsstandard des Trinkwassers ist
nicht zuletzt auf die bewährten kommunalen Strukturen in der
Wasserwirtschaft zurückzuführen. Gönner: "Die Ergebnisse stehen
eindeutig für das Vertrauen der Bürger in die kommunale
Wasserversorgung und die Leistungen, die die Wasserwirtschaft für die
Kommunen erbringen. Eine Beschneidung der kommunalen
Organisationfreiheit würde diese Leistungsfähigkeit gefährden."
Hintergrund:
Nach mehrmaliger Neuterminierung hat die Europäische Kommission am
20. Dezember 2011 einen Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie
veröffentlicht. Mit diesem Richtlinienvorschlag geht die
EU-Kommission deutlich über die bisherige Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den Regeln für die Erteilung von
Konzessionen hinaus. Die geplante Richtlinie würde die
Ausschreibungspflichten für Kommunen schon bei der Organisation der
Trinkwasserversorgung erheblich ausdehnen. Dies hätte einschneidende
Auswirkungen auf die Strukturen der kommunalen Wasserwirtschaft in
Deutschland. Bereits im März 2012 hat der Bundesrat daher den
Richtlinienvorschlag eindeutig abgelehnt. Der Richtlinienvorschlag
liegt zurzeit zur Beratung in den Ausschüssen des Europäischen
Parlaments. Änderungsanträge von Parlamentariern, die sowohl die
komplette Ablehnung der Richtlinie vorsehen, als auch Anträge, die
einen Ausnahmebereich für die Wasserwirtschaft fordern, sind
gestellt.
Hinweis an die Redaktionen:
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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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Datum: 10.10.2012 - 11:31 Uhr
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