Erst die Verzögerung, dann die Verbote? EU will Tabakprodukte schärfer regulieren
(IINews) - Wieder hat die Europäische Kommission den Termin verschoben: Ursprünglich sollte der Vorschlag zur Überarbeitung der Tabakprodukte-Richtlinie von 2001 bereits im vergangenen Jahr publiziert werden - jetzt soll er erst im Herbst 2012 kommen. Geplant ist jedenfalls eine klare Verschärfung der Vorschriften gegenüber der Vorgängerrichtlinie. Doch bislang wurde daraus nichts - eine Rekordanzahl von Antworten in der öffentlichen Befragung zum Thema war zu bearbeiten, Interessenverbände, die Mitgliedstaaten und nicht zuletzt die Tabakindustrie äußern sich schon jetzt lautstark zu den Optionen und besonders die rechtliche Basis für weitere EU-Regulierung wird angezweifelt.
Aber es gibt auch andere Gründe für eine Verzögerung: So läßt sie der Kommission Zeit, das Schicksal jüngst eingeführter nationaler Tabaksgesetze (besonders vor den Gerichten) zu beobachten und auszuwerten. Denn Länder wie Australien, Finnland, das Vereinigte Königreich und andere haben erst kürzlich Maßnahmen eingeführt, die auch für die EU infrage kämen. Was steht zu erwarten?
Zum einen ist eine weitere Senkung der Grenzwerte für in Tabakprodukten enthaltenen Teer, Nikotin und Kohlenstoffmonoxid im Gespräch. Ebenso erwägt die Kommission ein Verbot des Internethandels mit Tabakprodukten sowie von Zigarettenautomaten. Begrenzungen bis hin zum umfassenden Verbot von Zusatzstoffen wie Geschmacksverstärkern werden ebenfalls als mögliche Mittel zur Konsumreduktion angesehen.
Ein Auslageverbot (sog. „display ban“), d.h. ein Verbot der Sichtbarkeit von Tabakprodukten (und Werbung dafür) in den Verkaufsstellen, soll, so Befürworter, zu einer Entnormalisierung des Rauchens führen. In Kanada ist diese „aus den Augen, aus dem Sinn“-Politik bereits eingeführt worden und hat sich sowohl in einem Rückgang des Rauchens als auch in einem Schwinden des Einzelhandels ausgedrückt.
Verpflichtende Bildwarnhinweise mit abschreckender Wirkung wurden innerhalb der vergangenen sechs Jahre auf nationaler Ebene von Rumänien, dem Vereinigten Königreich, Belgien, Lettland, Malta, Frankreich und Spanien eingeführt. Auch das wäre auf EU-Ebene möglich, ebenso wie ein besonders umstrittener Vorschlag mit nur einem Präzedenzfall:
Australien führt ab 1. Dezember 2012 olivgrüne Einheitsverpackungen („plain packaging“) für Tabakprodukte ein, auf denen in kleineren Lettern der Marken¬name vermerkt ist und in größeren Gesundheitshinweise hinzugefügt sind. Auch Belgien, Frankreich und das Vereinigte Königreich zeigen reges Interesse und erwägen - unabhängig von möglichen EU-Vorschlägen - eine Einführung der Einheitspackung.
Wie weit sind die Mitgliedstaaten bei ihrer Gesetzgebung zu Tabakprodukten? Welche Rechtsgrundlage kommt für die Tabak-Regulierung der EU infrage? Welche Folgen der EU-Maßnahmen sind abzusehen und warum kündigt sich gerade aus gerade Schweden und Norwegen erbitterter Widerstand an? In der aktuellen Ausgabe des „Europäischen Informationsbriefs Gesundheit“ werden die Antworten gegeben.
Ein weiterer Suchtstoff steht im Brennpunkt des „Europäischen Informationsbriefes Gesundheit“: Irland und Großbritannien wollen mit Mindestpreisen auf alkoholische Getränke gegen unmäßigen Konsum vorgehen. Auch eine Option für Festlandeuropa? Die EU-Kommission hat eine neue Alkoholstrategie angekündigt.
Die neuesten EU-Bestimmungen und Veröffentlichungen zu Medizinprodukten, Arzneimittelpreisen und Antibiotikaresistenzen werden ebenso thematisiert wie die Initiative des Europaparlaments zu Diabetes sowie die letzte Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Gentechnik. Derzeit finden europaweite Konsultationen u.a. zu Verletzungen im Straßenverkehr, DNA-Impfstoffen, Nanosilber und Tissue Engineering statt - Europa-Kontakt nennt alle Daten, Informationen und Ansprechpartner.
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Datum: 07.05.2012 - 15:12 Uhr
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