US-amerikanische Heritage Foundation drängt EU zur Bindung an die Ukraine
(ots) -
Die einflussreiche konservative amerikanische Expertengruppe The
Heritage Foundation hat einen Bericht über die Zusammenarbeit
zwischen den USA und der EU herausgegeben, der ein Kapitel der
Zusammenarbeit mit östlichen Ländern, vor allem der Ukraine, widmet.
"Die EU sollte sich dringendst mit der Ukraine verbinden, indem sie
das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine ratifiziert, welches den Weg für
ein tiefgehendes und umfassendes Freihandelsabkommen ebnen wird",
erklärte Sally McNamara, die leitende politische Analytikerin für
europäische Angelegenheiten der Heritage Foundation in ihrem Report.
Die Abhandlung der Heritage Foundation - dem berühmten
Herausgeber des jährlichen "Index of Economic Freedom" - liefert eine
ausführliche Analyse der ukrainischen Aussenpolitik. Sie stellt fest,
dass die Regierung der Ukraine vermeiden wollte, dass das Land "in
den russischen Einflussbereich fiele." Der Autor schätzt, dass die 8
Mrd. USD Nachlass auf russisches Erdgas im Austausch für den Eintritt
der Ukraine in die Zollunion "[für den Präsidenten der Ukraine]
Janukowytsch kurzfristig interessant sein mögen, [dies aber] auf
lange Sicht katastrophal für die Ukraine wäre - und für den Westen."
Der Bericht erörtert die Ostbeziehungen der EU. Die Initiative
bietet sowohl bilaterale als auch multilaterale Massstäbe für
erweiterte Zusammenarbeit auf Grundlage der Fortschritte der
Europäischen Nachbarschaftspolitik, gemessen an den offiziellen
Umrissen der Initiative. Der Bericht der Heritage Foundation stellt
die These auf, dass Russland die Ostbeziehungen von vornherein als
Infragestellung seiner Einflusssphäre betrachtet hat und dem Westruck
der Ukraine ablehnend gegenüber stand. Mit Betonung auf die Bedeutung
einer am Westen orientierten Ukraine kommt Sally McNamara zu dem
Schluss: "Es obliegt der EU - mit Unterstützung der USA - zu
verhindern, dass Kiew die Tür zu seinen europäischen Bestrebungen
vollständig verschliesst."
Die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen EU und
Ukraine sind ab sofort beendet. Nach dem 15. Gipfeltreffen EU-Ukraine
am 19. Dezember 2011 hatte sich die Unterzeichnung des Dokuments über
mehrere Wochen hingezogen. Im Verlauf des Gipfeltreffens hatte der
Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch betont, das vereinbarte
Dokument sei für die europäische Integration der Ukraine von
entscheidender Bedeutung.
Die Heritage Foundation war im Jahr 2009 vom Foreign Policy
Research Institute auf Rang fünf der einflussreichsten
Expertengruppen des Landes eingestuft worden. Mitglieder der
Organisation waren zuvor oder anschliessend in führenden
US-Regierungspositionen tätig. Am 22. November 2011 hatte die
Heritage Foundation eine US-Präsidentschaftsdebatte mit ausgerichtet.
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Datum: 13.01.2012 - 08:02 Uhr
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