WAZ: SPD sieht Bundesregierung vor weiterer Zitterpartie und stellt Bestand der Koalition infrage
Na
(ots) - Die SPD sieht auch nach der Bundestags-Entscheidung
zum Euro-Rettungsschirm weder innenpolitisch noch in der Euro-Zone
eine Beruhigung der Lage - sie plädiert nachdrücklich für einen
Schuldenschnitt in Griechenland.
Für die Bundesregierung werde die "Zitterpartie" weitergehen, es
stünden ihr weitere schwierige Abstimmungen bevor, sagte
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Kanzlermehrheit im Bundestag
sei für die Koalition "kein großer Sieg" gewesen. "Das war mit Ach
und Krach die Zustimmung zur Macht", meinte Frau Nahles. Ob der
reine Wille zur Macht aber reiche, um mehr als noch ein paar Monate
weiter zu regieren, wisse sie nicht.
Die Regierung werde bei den nächsten Abstimmungen zur Euro-Rettung
wieder damit rechnen müssen, möglicherweise auf Stimmen der
Opposition angewiesen zu sein. "Aber ohne eigene Mehrheit wird Frau
Merkel auf Dauer nicht regieren können. Für eine große Koalition
stehen wir nicht zur Verfügung", stellte Frau Nahles klar.
Sie forderte die Kanzlerin auf, endlich ein realistisches Szenario
für die Euro-Rettung zu entwickeln. "Die von Merkel geschürte
Erwartung der Öffentlichkeit, dass die Griechen aus der Krise kommen
können, wenn sie nur fleißig sparen - was sie ja tun - ist nicht
realistisch. Das können sie nicht schaffen", sagte Nahles.
"Griechenland ist überfordert - solange das Land nicht zur Ruhe
kommt, kommt die ganze Euro-Zone nicht zur Ruhe." Man müsse die
erdrückende Schuldenlast reduzieren: "Griechenland braucht einen
Schuldenschnitt." Deshalb bezweifele sie sehr, "dass die bisherigen
Beschlüsse Ruhe bringen - sie waren absolut notwendig, aber nicht
hinreichend."
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Datum: 01.10.2011 - 02:00 Uhr
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