Der Bundesverkehrsminister ist nicht lernfaehig
Der Bundesverkehrsminister ist nicht lernfaehig
(pressrelations) - Zur Vorlage eines 2. Berichts des Bundesministeriums fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog:
Trotz vieler gewichtiger Argumente aus den Laendern, der Wirtschaft und dem politischen Raum, bleibt das Bundesministerium fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) stur und uneinsichtig bei seiner alten Linie und schaedigt damit den Verkehrstraeger Wasserstrasse.
Die von den Koalitionsparteien, insbesondere der FDP, angestossene weitreichende Privatisierung der Wasserschifffahrtsverwaltung wird nicht gestoppt.
Die geforderte Aenderung der Ausfuehrungsverwaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen (WSV) in eine Gewaehrleistungsverwaltung bedroht tausende von Arbeitsplaetzen.
Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Hannover soll offensichtlich ganz aufgegeben werden. Viele Aemter insbesondere in Ostdeutschland und in den Kuestenregionen sollen zusammengefasst werden.
Auch der 2. Bericht des BMVBS an den Deutschen Bundestag zur Reform der WSV ist enttaeuschend. Alle Kritik an dem 1. Bericht hat nichts genutzt und der Minister beweist ein weiteres Mal, dass er nicht lernfaehig ist. Der neue Bericht zeigt sich unausgegoren, widerspruechlich, fachlich intransparent und schuert in erster Linie Unruhe bei der Belegschaft der WSV und den Berufsverbaenden. Um den geplanten Stellenabbau im Rahmen der Verwaltungsreform zu rechtfertigen, werden einfach die Bundeswasserstrassen durch eine fragwuerdige Kategorisierung geschaedigt.
Die Verkehrsminister der Laender haben in ihrem Beschluss am 6./7. April 2011 in Potsdam sich klar gegen die Plaene der Bundesregierung ausgesprochen. So heisst es, dass nach Auffassung der Verkehrsministerkonferenz eine derartige Kategorisierung sowohl den Erhalt als auch den Ausbau eines leistungsfaehigen Wasserstrassennetzes infrage stelle. Auch koenne die erhebliche Unterfinanzierung im Wasserstrassenhaushalt durch die erwogene Kategorisierung nicht kompensiert werden. Kritisiert wird ebenfalls, dass neben den Guetermengen der Wert der transportierten Ladung sowie die volkswirtschaftliche Bedeutung des Wasserstrassennetzes fuer die jeweilige Industrie- und Wirtschaftsregionen zu beruecksichtigen sei. Desweiteren heisst es, das ein zu weitgehender Umbau der WSV von einer Ausfuehrungs- zu einer Gewaehrleistungsverwaltung die WSV in ihrer heutigen Struktur infrage stelle.
Dieser Einschaetzung kann sich die SPD-Bundestagsfraktion nur anschliessen. Wir fordern Herrn Bundesminister Ramsauer auf, auf den geplanten Kahlschlag bei der WSV des Bundes und diese Kategorisierung der Wasserstrassen zu verzichten.
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Datum: 03.05.2011 - 22:00 Uhr
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