Ukraine verurteilt Erklärung des weissrussischen Präsidenten gegenüber der EU
(ots) - Die Ukraine ist der
Auffassung, dass die jüngst gezeigten Einstellungen von Politikern
aus Minsk und des weissrussischen Präsidenten Lukaschenko gegenüber
der Europäischen Union und anderen Mitgliedern der internationalen
Gemeinschaft nicht den internationalen Gepflogenheiten entsprechen.
Als Reaktion auf Lukaschenkos Ausführungen zu europäischen und
ukrainischen Spitzenpolitikern wurde vom ukrainischen
Aussenministerium (MFA) eine Erklärung abgegeben.
Der ukrainische Aussenminister bezeichnet die Kommentare des
weissrussischen Präsidenten in dieser Erklärung als von einer "noch
nie da gewesenen Unangemessenheit". Die Ukraine verlieh jedoch der
Hoffnung Ausdruck, dass die weissrussische Führung zu einem
konstruktiven Dialog mit der EU und der Ukraine zurückkehren wird.
Sowohl die Ukraine als auch die EU wären darüber erfreut, wenn
Weissrussland sich zu einem prosperierenden, demokratischen und
erfolgreichen Staat entwickeln würde.
Wie in der Erklärung ferner ausgeführt wurde, sind sowohl der
ukrainische Staat als auch das Volk dazu entschlossen, die
"herzlichen und freundlichen" Beziehungen zum weissrussischen Volk
aufrechtzuerhalten. "Der tragische Unfall des
Tschernobyl-Atomreaktors vereint die drei befreundeten Nachbarvölker
- die Ukraine, Russland und Weissrussland. Aus diesem Grund hatte der
ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch die Präsidenten der
russischen Föderation und Weissrussland dazu eingeladen, der Opfer
des grössten von Menschen verursachten Katastrophe am Jahrestag des
Unglücks von Tschernobyl zu gedenken. Dieser Tat sollte frei von
politischen Manövern sein", heisst es in der Erklärung.
Der ukrainische Aussenminister erklärte, dass verbale
Beleidigungen in der Kommunikation zwischen Staatschefs, die
unabhängige Länder und Mitglieder der Union repräsentieren, nicht
akzeptabel seien.
Gestern gab der Präsident Weissrusslands Alexander Lukaschenko
einen Kommentar zu seinem Fehlen auf der von dem ukrainischen
Präsidenten angeregten Konferenz über Tschernobyl in Kiew ab. In
seinem Interview kritisiert Lukaschenko europäische
Führungspersönlichkeiten, insbesondere den Präsidenten der
Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und den Präsidenten der
Ukraine.
Am 18. März hatte die Ukraine ihre Bereitschaft erklärt, die
Erneuerung der Beziehungen zwischen Weissrussland und der EU zu
fördern. Am 31. Januar hatte die EU 158 hohe Funktionäre aus
Weissrussland, einschliesslich Präsident Lukaschenko und zwei seiner
Söhne, mit einem Einreiseverbot belegt. Die EU und neun weitere in
freundschaftlicher Verbindung mit der EU stehende Staaten (Kroatien,
Mazedonien, Montenegro, Island, Albanien, Bosnien und Herzegowina,
Serbien, Liechtenstein und Norwegen) haben diese Strafmassnahmen aus
Protest gegen die Unterdrückung der weissrussischen Opposition durch
die Machthaber nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember
eingeführt.
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Datum: 03.05.2011 - 13:05 Uhr
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