Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Guantanamo
Obamas Lager
JOACHIM ROGGE, WASHI
(ots) - Moralisch mag sich nach der Veröffentlichung der
jüngsten Guantanamo-Dossiers der Druck auf US-Präsident Barack Obama
erhöhen. Doch politisch wird sich wenig bewegen. Obamas Eifer, den
klaren Rechtsbruch aus der Bush-Ära zu korrigieren, hat schon lange
nachgelassen. Statt es Wikileaks zu überlassen, einmal mehr einen
medialen Coup zu landen, hätte es Obama selbst gut zu Gesicht
gestanden, den Inhalt der Dossiers als argumentative Schützenhilfe
auf dem Weg zu nutzen, das Gefangenenlager auf kubanischem Boden zu
schließen. Amerika und seinem friedensnobelpreisdekorierten
Präsidenten sollte es nicht gleichgültig sein, dass in Guantanamo
neben den angeblich "Schlimmsten der Schlimmsten" auch in keineswegs
geringer Zahl nachweislich Unschuldige jahrelang einsaßen. Noch immer
sitzen 172 Häftlinge in Guantanamo Bay ein. Obama selbst hat sich in
der völkerrechtlichen Anomalie Guantanamos bei dem Versuch, es
besser zu machen, inzwischen heillos verheddert. Er ist dabei, das
Desaster, das ihm sein Vorgänger hinterließ, sogar noch zu
verschlimmern.
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Datum: 26.04.2011 - 19:10 Uhr
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