Landtagsdebatte zu Kürzungsplänen im Kultusministerium - Henzler steht für Bildungsabbau statt für e
Landtagsdebatte zu Kürzungsplänen im Kultusministerium - Henzler steht für Bildungsabbau statt für einen Aufbruch an den Schulen
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In der heutigen Landtagsdebatte hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kürzungspläne von Kultusministerin Henzler (FDP) scharf kritisiert. "Frau Henzler ist seit Amtsantritt einen Aufbruch in der Bildungspolitik schuldig geblieben. Das einzig Neue ist, dass sie im Bildungsbereich drastisch kürzen will. Bildungsabbau ist bislang das einzige Markenzeichen der FDP-Kultusministerin. Wir brauchen allerdings mehr und nicht weniger Investitionen in Bildung", betont der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Nach der Kürzung von 45 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr wolle die Ministerin im kommenden Jahr sogar 68 Millionen Euro streichen. "Schon bei der ersten Kürzungsrunde wurde bei den Vertretungsmitteln am Unterricht gespart. Die jetzt bekannt gewordenen Kürzungspläne in der Lehrerbildung legen die Axt an die Qualität des Unterrichts. Ohne gute aus- und fortgebildete Lehrerinnen und Lehrer keine gute Schule. Diese einfache Wahrheit sollte auch Frau Henzler akzeptieren."
Die Kürzungsplänen zeigen aus Sicht der GRÜNEN, dass Kultusministerin Henzler ihr Versprechen, am Unterricht werde nicht gespart, gebrochen hat. "Einmal mehr gilt: FDP, unser Wort gilt nichts."
Der Verweis der Ministerin auf die Schuldenbremse zur Rechtfertigung der Kürzungen ist aus Sicht der GRÜNEN haltlos. "Frau Henzler muss nicht an der Bildung kürzen, sie will an der Bildung kürzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die FDP durch Steuergeschenke für Hoteliers und die Forderungen nach weiteren Steuergeschenken den Staat arm machen will und ihre Kultusministerin dann erklärt, für Bildung sei kein Geld da. Dieses Schmierentheater werden wir Frau Henzler und der FDP nicht durchgehen lassen. Auch unter Bedingungen der Schuldenbremse kann und muss mehr in Bildung investiert werden. Wir haben schon vor Monaten ein konkretes Konzept vorgelegt, wie das gelingen kann".
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Datum: 13.04.2011 - 20:45 Uhr
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