Durchbruch bei der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: Neues Gesetz verpflichtet Regierungsangeste
(ots) - Gemäss dem neuen Gesetz
zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption, das von der Werchowna
Rada (dem ukrainischen Parlament) verabschiedet wurde, sind
Regierungsangestellte und ihre nächsten Familienangehörigen jetzt
dazu verpflichtet, ihre Einnahmen und - noch wichtiger - alle
Ausgaben offenzulegen, die ihre Einnahmen übersteigen. Die
Erklärungen müssen in der offiziellen Presse veröffentlicht werden.
Der Entwurf des Antikorruptionsgesetzes wurde im letzten Jahr vom
ukrainischen Präsidenten vorgelegt und entspricht den Anforderungen
der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption, des
Strafrechtsübereinkommens über Korruption des Europarates und des
Zivilrechtsabkommens über Korruption des Europarates.
Ab jetzt müssen Regierungsangestellte ihr monatliches Einkommen
sowie die gesamten Jahreseinkünfte einschliesslich von im Ausland
erzielten Einkünften deklarieren. Ferner müssen die Mitglieder der
staatlichen und regionalen Regierungen sowie ihre nächsten
Verwandten, also Ehepartner, Kinder, Eltern, Geschwister,
Grosseltern, Enkel, Adoptiveltern und -kinder etc., ihre
Vermögenswerte einschliesslich Immobilien, Bankkonten, Firmenkapital,
Informationen zu bestehenden Darlehen etc. offenlegen.
Die wegweisende Neuerung dieses Gesetzes besteht in der bis dato
unbekannten gesetzlichen Verpflichtung in der Ukraine, dass
Angestellte des öffentlichen Dienstes ihre Ausgaben deklarieren
müssen. In den meisten entwickelten Ländern werden derartige
Massnahmen als ein Schlüsselelement im Kampf gegen Korruption
eingesetzt. In vielen Ländern werden die Einkommen und die Ausgaben
der Staatsangestellten sorgfältig überwacht. Wenn ein Eigentümer in
Singapur beispielsweise nicht nachweisen kann, dass er sein Vermögen
rechtmässig erworben hat, wird es konfisziert. In den USA und der EU
können öffentliche Angestellte durch Steuerbehörden überprüft werden,
sofern Diskrepanzen zwischen Einkommen und Ausgaben festgestellt
werden.
Der ukrainische Premierminister Mykola Asarow erklärte, die
effizienteste Massnahme im Kampf gegen Korruption bestehe darin,
ukrainische Beamte zur Offenlegung ihrer Ausgaben zu verpflichten.
Das beschlossene Gesetz wird am 1. Juli 2011 in Kraft treten, der
entsprechende Artikel über Finanzkontrolle erlangt zum 1. Januar 2012
Gültigkeit. Das neue Gesetz verlangt von allen Regierungsangestellten
einschliesslich des Staatspräsidenten und der Parlamentsmitglieder
die Übernahme der strafrechtlichen oder administrativen Verantwortung
in Fällen von Korruption.
Das neue Gesetz verursacht für den Haushalt keine zusätzlichen
Kosten, wird aber einen erheblichen Beitrag zu einer Verbesserung der
ukrainischen Gesetze gegen Korruption leisten.
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Datum: 11.04.2011 - 15:53 Uhr
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