Verkehrsausschuss: Gruenes Licht fuer A 14
Verkehrsausschuss: Gruenes Licht fuer A 14
(pressrelations) - Zur Debatte im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Autobahn A 14 erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Hans-Joachim Hacker:
Heute hat der Verkehrsausschuss des Bundestages den weiteren Planungen zur A 14 gruenes Licht gegeben. Der Antrag von Buendnis 90/Die Gruenen auf Einstellung der Planungen wurde erwartungsgemaess mit grosser Mehrheit und einhellig von der SPD abgelehnt.
Mit der weiteren Verfolgung des Antrages - in der vergangenen Woche war er Gegenstand einer Eroerterung im Deutschen Bundestag
- stellt sich die Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen ein Armutszeugnis in Sachen Infrastrukturpolitik aus. Es ist nachgewiesen, dass mit der A 14 ein dringend notwendiger Lueckenschluss im deutschen Autobahnnetz vollzogen werden muss.
Die prognostizierten Verkehrsstroeme fuehren zu einem positiven Kosten-Nutzen-Verhaeltnis und rechtfertigen den Bau. Mit diesem Projekt werden die Ostseehaefen Rostock, Wismar und Luebeck in ihrer Hinterlandanbindung gestaerkt, die betroffenen Regionen werden besser fuer die mittel- und sueddeutschen Industriestandorte erreichbar.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich mit mehreren Buergerinitiativen, darunter BAFA 14, einig, dass es jetzt nicht um die Einstellung der Planfeststellungsverfahren geht, sondern um deren Beschleunigung.
Gemeinsam mit Buendnis 90/Die Gruenen vertrat auch der Berichterstatter der Linken die Auffassung, die A 14 zwischen Schwerin und Magdeburg wuerde fuer die Region und ihre Menschen keinen Gewinn bringen. Diese Bewertungen beweisen, dass beide Fraktionen die Bedeutung von Infrastrukturpolitik fuer den Wirtschaftsaufschwung in den neuen Laendern und die Schaffung neuer Arbeitsplaetze nicht verstanden haben. Mit dem Antrag der Gruenen werden Verkehrsprojekte gegeneinander ausgespielt. Die mehrheitliche Enthaltung der Linken beweist, dass sie infrastrukturpolitisch im Nirwana steht und keine Konzepte fuer den Aufbau Ost hat.
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Datum: 26.01.2011 - 18:45 Uhr
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