Götzl: Politik muss eigene Worte ernst nehmen
(ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt
die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, nach
der Macht in der Finanzwirtschaft dezentralisiert werden müsse. Das
hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in
einem Gespräch mit der Financial Times gefordert (FTD v. 04.01.2011).
Dazu der Präsident des GVB, Stephan Götzl: "Hans-Peter Friedrich hat
recht mit seinem Plädoyer für kleine Banken. Die mittelständische
Wirtschaft in Deutschland ist existenziell auf Regionalbanken wie
Genossenschaftsbanken und Sparkassen angewiesen."
Allerdings, so Götzl, dürfe es die Politik nicht nur bei
rhetorischen Beschwörungen belassen, sondern müsse ihre eigenen Worte
auch ernst nehmen. "Wir erwarten, dass die deutsche Politik sich
nachhaltig für die Belange von Regionalbanken auf nationaler und
europäischer Ebene einsetzt", sagt der Präsident der bayerischen
Volksbanken und Raiffeisenbanken. Eine Nagelprobe dafür sei nicht
zuletzt die Organisation von politischem Widerstand gegen die von der
EU-Kommission vorgesehene Vereinheitlichung der Einlagensicherung in
Europa.
Die Volksbanken und Raiffeisenbanken lehnen die geplante
EU-Regelung ab, weil sie auf Schadensersatz statt Schadensvermeidung
setzt. Die Genossenschaftsbanken verfügen seit bald 80 Jahren über
eine funktionierende Institutssicherung, die das Geld der Sparer
umfassend und zuverlässig schützt. Für Götzl muss das bewährte System
erhalten bleiben: "Das System der genossenschaftlichen
Institutssicherung verhindert die Insolvenz der angeschlossenen
Banken durch Prävention. Das darf auf keinen Fall europäischer
Zwangsharmonisierung und Zentralisierung zum Opfer fallen."
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Datum: 04.01.2011 - 09:36 Uhr
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