300 Millionen fuer bessere Bildungsinfrastrukturen
300 Millionen fuer bessere Bildungsinfrastrukturen
(pressrelations) - Anlaesslich der 2. und 3. Lesung des Einzelplanes 30 im Deutschen Bundestag, erklaeren der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Bundesbildungsministerin hinkt auch bei der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht der tatsaechlichen Entwicklung weiter hinterher. Waehrend das Ministerium - sogar nach eigenen Aussagen - noch beraet und auf SPD-Anfrage im Deutschen Bundestag kein Konzept vorlegen kann, moechte die SPD-Fraktion ueber 63 Millionen Euro allein fuer die staerkere Nachfrage nach Studienplaetzen zusaetzlich in den Etat 2011 einstellen.
Immerhin hat Bundesbildungsministerin Schavan nun oeffentlich Ueberlegungen angekuendigt - "Die weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung bleiben abzuwarten", heisst es dazu nun ergaenzend aus dem Ministerium. Nur Ankuendigen, aber kein neues Geld bereit stellen, hilft nicht und genuegt nicht zu den Etatberatungen 2011.
Insgesamt hat die SPD-Fraktion fuer den Haushalt 2011 ueber 300 Millionen Euro zusaetzlich fuer den Ausbau der Bildungsinfrastruktur gefordert und mit eigenen Antraegen
untermauert: Wir haben beantragt
- den weiteren Ausbau der Studienplaetze,- Mittel fuer bessere Studienbedingungen (Ausbau des Paktes fuer die Lehre),- den Einstieg in den Ausbau der Schulsozialarbeit,- den Einstieg in eine Berufsbildungsgarantie, damit keine Jugendlichen mehr ohne Berufsabschluss in das Erwerbsleben geschickt werden,- die von Schavan geplanten Kuerzungen der Informations- und Beratungsangebote fuer die vielen qualifizierten Migrantinnen und Migranten, die ihren auslaendischen Abschluss anerkannt bekommen wollen, in echte Steigerungen umzuwandeln. Denn hier ist mehr und nicht weniger Unterstuetzung notwendig.
Das sind Kernelemente sozialdemokratischer Bildungspolitik, die diese Koalition abgelehnt hat.
Deutliche Schwaechen zeigt die Bundesregierung auch im
Forschungsbereich: Bei der Umsetzung der Elektromobilitaetsfoerderung liegt sie meilenweit hinter ihren eigenen Zielmarken zurueck. Die Bundeszuschuesse fliessen bislang mit weitem Abstand an ein einziges Automobilunternehmen mit seinen Tochterfirmen. Elektromobilitaet darf aber nicht nur unter einem einzigen Stern stehen. Der geringe Abfluss der Bundesmittel mit lediglich 108 von 500 Millionen Euro in diesem stark gefragten, zukunftstraechtigen Bereich legt offen, dass die Bundesregierung ihrer Koordinierungsaufgabe nicht ausreichend nachkommt. Wenn die Selbstblockade der beteiligten vier Ministerien nicht ueberwunden wird, wird man auf diesem Zukunftsfeld nicht zum Erfolg kommen.
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Datum: 25.11.2010 - 21:15 Uhr
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