Wolff-Vorstoß ist unseriös, unfair und rücksichtslos
(ots) - Der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und
Finanzgewerkschaft, Klaus H. Leprich, hat in einer Pressekonferenz am
24. November 2010 in Berlin Äußerungen des FDP-Bundestagsabgeordneten
Hartfrid Wolff als rücksichtslosen Versuch bewertet, sich auf dem
Rücken der Beschäftigten des Zolls parteipolitisch zu profilieren.
Wolff hatte mit dem Vorschlag einer Radikalreform beim Zoll ein
breites Medienecho ausgelöst.
Leprich betonte in der Pressekonferenz, an der u.a. ARD, n-tv,
VOX, RTL und RTL II teilnahmen, der BDZ rechne mit sachlichen und
konstruktiven Vorschlägen der sogenannten "Werthebach-Kommission",
die die Schnittstellen der Sicherheitsbehörden untersuche. Auf dieser
Basis ließen sich tragfähige Lösungen entwickeln.
Das von Wolff vorgelegte und dem BDZ bekannte Strategiepapier sei
mit Sicherheit nicht kongruent mit den im Dezember zu erwartenden
Ergebnissen der "Werthebach-Kommission", die solide Arbeit geleistet
habe, so Leprich.
* Das Wolff-Papier sei unseriös, da es den gesetzlichen Auftrag
der Bundeszollverwaltung im grenzüberschreitenden Warenverkehr nicht
berücksichtige und die sorgfältig erarbeiteten Vorschläge, die sich
in der "Werthebach-Kommission" noch in der Abstimmung befänden,
konterkariere.
* Der Alleingang Wolffs sei unfair, da er gegenüber der
Öffentlichkeit den falschen Eindruck erwecke, er kenne die Ergebnisse
der "Werthebach-Kommission" und könne sie bereits beurteilen.
* Schließlich sei das Vorgehen des FDP-Bundestagsabgeordneten
rücksichtslos, weil Tausende Beschäftigte beim Zoll ohne Not
verunsichert würden und Ängste geschürt würden, die unbegründet
seien.
Leprich unterstrich, er sei sicher, dass die
"Werthebach-Kommission" diesen Weg nicht gehen werde und die Rolle
des Zolls in der Sicherheitsarchitektur richtig bewerte. Dazu gehöre
auch, dass das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden mit ihren
jeweiligen Aufgaben und unterschiedlichen Sichtweisen zu Erfolgen
führe, wenn die Kooperation optimiert und in den einzelnen
Verwaltungen die erforderlichen Veränderungen vorgenommen würden.
In enger Abstimmung zwischen der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG), der bundespolizeigewerkschaft bgv und dem BDZ werde es
gelingen, eine gemeinsame Position zu finden, ist sich Leprich
sicher. Bedingung sei, dass die Interessen der Zöllnerinnen und
Zöllner angemessen berücksichtigt würden. Der von Wolff in die
Öffentlichkeit getragene Ansatz sei jedoch "inhaltlich gehaltlos,
politisch unsensibel und daher überflüssig wie ein Kropf".
Pressekontakt:
Christof Stechmann
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
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Datum: 24.11.2010 - 13:20 Uhr
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