WAZ: Der Rauch muss endlich abziehen. Kommentar von Frank Preuß
(ots) - Es gibt zwei Dinge, bei denen die Deutschen nicht
mit sich spaßen lassen: Tempolimits und Rauchverbote. Wie sonst ließe
sich erklären, dass ein wirksamer Nichtraucherschutz in nahezu allen
deutschen Bundesländern immer noch auf sich warten lässt? Die Bayern
immerhin haben einer kraftlosen CSU die Entscheidung aus der Hand
genommen: In ihren Kneipen wird nun grundsätzlich nicht mehr gequalmt
- und basta.
Zunächst aber ist die Politik verantwortlich dafür, den
Gesundheitsschutz gegen andere Interessen durchzudrücken. Das
bayerische Ergebnis ist eine perfekte Vorlage. Es sollte
Vorbildcharakter haben. Starke Regierungen benötigen keinen
Volksentscheid, um eine Politik der Vernunft zu organisieren.
Davon ist NRW weit entfernt. Statt klare Lösungen anzubieten, hat
sich die Bürokratie im Kleinklein von Ausnahmeregelungen verheddert,
die in der Summe eben keine Ausnahme mehr ergeben. Die Wirte machen,
was sie wollen, die Behörden sind überfordert, den Wust an
Spielregeln zu kontrollieren. So macht Politik sich lächerlich.
Das Nichtraucherschutzgesetz in NRW sei das liberalste
Rauchverbotsgesetz geworden, brüstet sich der Hotel- und
Gaststättenverband bei seinen Mitgliedern. Zeit, dass die neue
Regierung in Düsseldorf daran endlich etwas ändert.
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Datum: 08.11.2010 - 19:40 Uhr
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