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PILTZ: Sichere Fracht an Bord (03.11.2010)

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PILTZ: Sichere Fracht an Bord (03.11.2010)

(pressrelations) - . Zur Sicherheit bei der Luftfracht erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Bei der derzeit laufenden Evaluierung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss die Frage einbezogen werden, ob Sicherheitslücken bei der Frachtabfertigung bestehen und wie diese gegebenenfalls geschlossen werden können. Dabei gilt nach wie vor: Die beste Sicherheit gewährleisten gut ausgestattete Sicherheitsbehörden mit ausreichend Personal, die aufmerksam sind und Hinweisen wie die auf die Paketbomben aus dem Jemen zügig nachgehen.

Die Sicherheit der Menschen in Flugzeugen und am Boden muss selbstverständlich an erster Stelle stehen. Wenn Fracht in Passagiermaschinen mitfliegt, dürfen Pakete nicht weniger sicher sein als Reisekoffer.

Unter Berücksichtigung der reibungslosen Abfertigung der globalen Warenströme, von der unsere Wirtschaft abhängig ist, ist deshalb ein umfassendes Sicherheitskonzept erforderlich. Dabei kann es keine Insellösungen geben, sondern in der global vernetzten Welt ist ein internationales Vorgehen erforderlich. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung sich für die Erarbeitung eines gesamteuropäischen Konzepts einsetzt.

Dabei müssen alle denkbaren Lösungen in die Überlegungen einbezogen werden, unter anderem, ob sich die Trennung der Zuständigkeiten für Passagier- und Frachtsicherheit bewährt hat, wie die Verantwortung der Fluggesellschaften für die weltweite Frachtsicherheit ausgestaltet werden kann oder unter welchen Voraussetzungen Frachttransporte in Passagiermaschinen zulässig bleiben können.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Abschießen von Flugzeugen hat nach wie vor Bestand. Gedankenspiele wie die von Herrn Schünemann sind absurd und tragen nicht zu einer sachlichen Debatte über mehr Luftsicherheit bei.


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Datum: 03.11.2010 - 17:15 Uhr
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