Deutschland droht EU-Klage wegen Feinstaubbelastung
Deutschland droht EU-Klage wegen Feinstaubbelastung
VCD: Filter-Förderung verlängern, Umweltzonen und Euro VI forcieren
(pressrelations) -
Wie die EU-Kommission gestern in einem zweiten Mahnschreiben mitteilte, gehen Deutschland und vier andere EU-Staaten nach wie vor nicht wirksam genug gegen den übermäßigen Ausstoß von Feinstaubpartikeln in die Luft vor. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD fordert die Bundesregierung dazu auf, daraus die Konsequenzen zu ziehen und endlich die Gesundheit seiner Bürger und den Klimaschutz vor die Interessen der Autolobby zu stellen.
Werner Korn vom VCD-Bundesvorstand: *Es ist beschämend, dass es Deutschland als Land mit der größten und angeblich so effizienten Autoindustrie noch immer nicht schafft, die europäischen Luftqualitätsnormen einzuhalten. Rußpartikel sind krebserregend, verursachen Herz-Kreislauf-Probleme und verstärken den Klimawandel. Da der Straßenverkehr in den meisten Fällen Hauptverursacher erhöhter Schadstoffwerte ist, müssen nun die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Verringerung der Belastungen verstärkt und ausgeweitet werden." Auf keinen Fall dürfe sich die Bundesregierung dabei auf den Faktor Zeit verlassen. Zwar habe sich die Luftqualität in den letzten Jahrzehnten durch verschiedene Maßnahmen insgesamt verbessert, beim Feinstaub hinke Deutschland den Zielsetzungen aber weit hinterher.
Der Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm/m3 darf laut EU an maximal 35 Tagen pro Tag überschritten werden. Trotz günstiger Witterungsbedingungen und krisenbedingt niedriger Industrieproduktion und Fahrleistung habe Deutschland diese Grenze im letzten Jahr an 27 Messstellen nicht einhalten können.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: *Schon jetzt ist klar, dass dieser Grenzwert in diesem Jahr deutlich häufiger als 2009 überschritten wird. Es liegt nun an der Politik, sich aktiv für die Gesundheit der Bevölkerung einzusetzen und die Luftverschmutzung zu verringern. Dazu müssen Umweltzonen ausgeweitet und verschärft werden. Zudem ist es notwendig, die Förderung der Partikelfilternachrüstungen nicht wie bisher geplant zum 31. Dezember 2010 auslaufen zu lassen, sondern vielmehr zu verlängern. Der vorhandene Fördertopf wird bis dann noch nicht ausgeschöpft sein. Auch zur Beschleunigung des Prozesses hin zu umweltfreundlicheren Lkw ist die Politik gefragt: In der EU müssen schnell die letzten Details zu Euro VI geklärt werden, damit die Bundesregierung zeitnah Anreize für eine umgehende Markteinführung von Euro VI-Lkw setzen kann."
Innerhalb zweier Monate müssen Deutschland und die anderen ermahnten Staaten - die Tschechische Republik, Österreich, Polen und die Slowakei - laut der Mitteilung der EU-Kommission Stellungnahmen zu der hohen Feinstaubbelastung einreichen. Wenn die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhält, kann sie vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Verstöße klagen.
Wer sich über die Nachrüstmöglichkeiten informieren möchte, dem empfiehlt der VCD seine gemeinsam mit dem Zentralverband des Kfz-Gewerbes erstellte Partikelfilter-Datenbank. Sie ist im Internet unter www.partikelfilter-nachruesten.dezu finden.
Bei Rückfragen:
Simon Walter, VCD-Pressestelle * Fon 030/280351-12 * Fax -10 * presse(at)vcd.org* www.vcd.org
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Datum: 01.10.2010 - 18:46 Uhr
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