Gericht bestätigt Rechtmäßigkeit der PKV-Anzeigen - Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
Gericht bestätigt Rechtmäßigkeit der PKV-Anzeigen - Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
(pressrelations) - - Das Landgericht Köln hat heute die Einstweilige Verfügung vom 7.7.2010 gegen zwei Anzeigenmotive aus der laufenden Informationskampagne des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) aufgehoben. Dazu erklärt PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach:
"Wir begrüßen das Urteil des Landgerichts Köln, wonach die Informationskampagne des PKV-Verbandes vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Unsere Textanzeigen beleuchten mit nachweisbar richtigen Tatsachen wichtige Aspekte der gesundheitspolitischen Debatte. Eine Verunglimpfung der gesetzlichen Krankenversicherung sieht das Gericht darin nicht. Dies war auch nicht unsere Absicht.
Wer auch immer versucht haben mag, durch Einschaltung der Wettbewerbszentrale die Öffentlichkeitsarbeit des PKV-Verbandes zu behindern, ist damit gescheitert. Es ist gut für die Meinungsfreiheit und die politische Diskussionskultur in Deutschland, dass eine argumentative Anzeigenserie zur Gesundheitspolitik nicht auf dem Umweg über das Wettbewerbsrecht verboten werden kann."
Mit dem Urteil des Landgerichts Köln darf der PKV-Verband nun auch folgende Textanzeigen wieder verbreiten:
Ein schuldenfreies Gesundheitssystem? Haben wir.
Die gesetzlichen Krankenkassen belasten den Staatshaushalt allein in diesem Jahr mit über 15 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon wird mit zusätzlichen Schulden finanziert. In der privaten Krankenversicherung dagegen steht jede Generation für ihre Gesundheitskosten selbst ein und sorgt für das Alter vor. Ohne die Allgemeinheit zu belasten. Ohne Schulden. Das ist solide Finanzierung.
PKV ? Die gesunde Versicherung.
Lieber versichert als verwaltet.
Viele Menschen wünschen sich für ihre Gesundheit mehr Leistung und weniger Bürokratie. In der privaten Krankenversicherung bestimmen die Kunden selbst über ihren Versicherungsschutz ? und nicht die Politik. Ihr Vertrag sichert freie Arztwahl und einen unkündbaren Leistungskatalog ? medizinischer Fortschritt inklusive. Kein Wunder, dass sich viel mehr Bürger privat versichern wollen, als der Gesetzgeber bisher zulässt.
PKV ? Die gesunde Versicherung.
Die Motive der Anzeigenkampagne und weitere Informationen finden Sie auf:
http://www.gesunde-versicherung.de
Stefan Reker
- Geschäftsführer -
Leiter des Bereiches Kommunikation
Verband der privaten Krankenversicherung e.V.
Friedrichstraße 191
10117 Berlin
Telefon 030 / 20 45 89 - 44
Telefax 030 / 20 45 89 - 33
E-Mail stefan.reker(at)pkv.de
http://www.pkv.de
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Datum: 24.09.2010 - 00:16 Uhr
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