MEINHARDT: Bundesregierung macht ernst bei Stipendienprogramm und BAföG-Modernisierung
MEINHARDT: Bundesregierung macht ernst bei Stipendienprogramm und BAföG-Modernisierung
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BERLIN. Zu den Beschlüssen des Bundesrates über das Nationale Stipendienprogramm und das 23. BAföG-Änderungsgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT:
Das Angebot der schwarz-gelben Bundesregierung, das Nationale Stipendienprogramm im Alleingang zu finanzieren, zeigt die feste Entschlossenheit der Bundesregierung, dass Bildungspolitik Vorfahrt erhält.
Mit dem Nationalen Stipendienprogramm erhöhen wir die skandalös niedrige Anzahl von Stipendiaten in Deutschland deutlich und geben talentierten, engagierten jungen Menschen die Möglichkeit, 300 Euro monatlich zusätzlich zum BAföG zu erhalten. Dieser Schritt ist eine lang erwartete Trendwende in der deutschen Bildungspolitik. Wir brauchen in Deutschland endlich eine Stipendienkultur wie sie in anderen Ländern selbstverständlich ist. Begabung muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gefördert werden.
Das Vermittlungsverfahren zur BAföG-Modernisierung muss nun zügig zu Ende gebracht werden, damit die Anpassungen schnellstmöglich wirksam werden können. Der Bundestag hat die BAföG-Änderungen mit dem Ziel beschlossen, dass sie bereits zum kommenden Wintersemester gültig sind. Daran muss festgehalten werden. Die BAföG-Modernisierung muss nicht nur wegen der Erhöhung der Bedarfssätze dringend kommen, sondern auch wegen der Anpassung des BAföGs an die Bachelor/Master-Studiengänge und der damit verbundenen Anhebung des Höchstalters auf 35 Jahre für Master-Studierende sowie der Vereinfachung des Antragsverfahrens.
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Datum: 09.07.2010 - 16:47 Uhr
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