EU-Außenbeauftragte Kallas im ARD-Europamagazin am 13. April um 12.45 Uhr
(ots) - China Hauptfaktor für russischen Angriffskrieg
China habe die Mittel, um den Krieg in der Ukraine wirklich zu beenden wenn es will, so die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einem Interview mit dem ARD-Studio Brüssel (Tina Hassel) am Rande des Treffens der „Koalition der Willigen“ im Nato Hauptquartier in Brüssel. Kallas kritisierte China deutlich. Zuvor meldete die Ukraine, dass mehr als hundert chinesische Soldaten an russischer Seite kämpfen. Die Einmischung sei sehr gefährlich, so Kallas, „in der NATO wurde gesagt, dass China der Hauptfaktor (main enabler) für den russischen Angriffskrieg ist. Wir sehen, dass 80 Prozent der Güter mit doppeltem Verwendungszweck und auch militärisch genutzt werden, aus China kommen. Wenn China Stärke zeigen wollte, könnte Russland diesen Krieg nicht in diesem Ausmaß führen.“
„Koalition der Willigen“ tagt im NATO-Hauptquartier Brüssel
Die Verteidigungsminister aus Deutschland und zahlreichen anderen Staaten besprachen im Brüsseler Nato-Hauptquartier weitere Militärhilfen für die Ukraine. Zum Treffen der sogenannten „Ukraine-Kontaktgruppe“ in Brüssel kamen Vertreter aus 30 Ländern. In Militärkreisen heißt es, dass die Ukraine spätestens Ende des Sommers in große Schwierigkeiten geraten dürfte, wenn ihre Partner nicht weitere Militärhilfen bereitstellen.
„Kallas-Plan“ zur Hälfte umgesetzt
Auch wenn der sogenannte Kallas-Plan zur Unterstützung noch nicht erfüllt ist, zog die EU-Chefdiplomatin eine positive Zwischenbilanz. „Es ist ein, eineinhalb Monate her, seit die Initiative veröffentlicht wurde. Und positiv ist, dass wir bereits über 50 Prozent der Munition zusammen haben, die wir brauchen, oder Präsident Selenskyj angefragt hat.“ Von den für 2025 geplanten 40 Milliarden Euro seien bereits 23 Milliarden zusammen gekommen.
Europäische Ukraine-Mission
Eine europäische Mission in der Ukraine müsse auch Abschreckungscharakter haben. „Aber im Moment geht es auch darum, was für Truppen dann geschickt werden und wofür wirklich? Ist es eine Überwachungsmission? Dann gibt es einige sehr schlechte Beispiele aus der Geschichte von Überwachungsmissionen, die nicht wirklich funktioniert haben. Ist es eine friedenserhaltende, beruhigende Mission?“ Aktuell gebe es aber keine wirkliche Entwicklung, keinen Waffenstillstand. Es sei nicht zu erkennen, dass Russland einen Frieden will.
Kallas: USA bleiben bei der NATO
Für den anstehenden NATO-Gipfel erwartet sie keine gravierenden Überraschungen seitens der USA: „Die Vertreter der amerikanischen Regierung haben bestätigt, dass die USA bei der NATO bleiben und an ihren Verpflichtungen festhalten. Also ich würde so etwas nicht erwarten. Ich denke, es wird stark darauf gedrängt werden, dass die Verteidigungsausgaben mehr als 2 Prozent betragen. Ob es sind fünf Prozent sind oder höher? Es ist klar, dass darauf gedrängt werden wird.“
Das vollständige Interview ist in der ARD-Mediathek abrufbar und Thema im ARD-Europamagazin (So.13.4.2025, 12.45h).
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Datum: 11.04.2025 - 18:57 Uhr
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