"nd.DerTag": Keine Antwort - Kommentar zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung
(ots) - Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl und erst recht nach der jüngsten Umfrage, die die AfD vor der Union sieht, ist klar, dass diese Koalition daran gemessen wird, ob sie den Aufstieg der Rechtsextremen stoppen kann. Mit ihren Plänen für die kommenden vier Jahre bleiben Union und SPD jedoch weit hinter diesem Anspruch zurück.
Statt mehr von den Reichen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben zu verlangen, sollen Unternehmenssteuern gesenkt werden. Maßnahmen für den Klimaschutz werden zurückgefahren, die Politik gegenüber Arbeitslosen und Migranten verschärft. Wie soll das dabei helfen, die Polarisierung im Land zu verringern, wie es Union und SPD versprechen? Tatsächlich bieten sie nurdie alte falsche Formel an: Was der Wirtschaft hilft, hilft Deutschland und damit auch den Menschen. Als hätten die nicht oft genug die Erfahrung gemacht, dass Unternehmensgewinne sprudeln, während ihre Einkommen stagnieren. In der Ankündigung, man werde sich nicht mehr alles leisten können, klingen bereits die kommenden Verteilungskonflikte an.
Im Kern geben Union und SPD der AfD recht. Nicht in jeder Maßnahme, schon weil sich die AfD in ihren Forderungen weiter radikalisiert hat, je mehr die anderen Parteien von ihr übernommen haben. Aber in der Analyse, was die gesellschaftlichen Probleme sind und wie ihnen zu begegnen wäre. Mit dem Versprechen, die sogenannte irreguläre Migration weitgehend zu beenden, bestätigt die Große Koalition auch noch die schlimmste Propagandalüge der AfD, an den Problemen seien vor allem die Flüchtlinge schuld.
Demokratische Politik kann nur ein Gegengewicht zur AfD bilden, wenn sie Lösungen bietet, die das Leben aller Menschen verbessert. Die Herausforderungen zu ignorieren oder mit neuen Zumutungen zu beantworten, führt in die falsche Richtung.
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