Öffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2024 bei 104,4 Milliarden Euro

(ots) -
- Defizit des Bundes verringert sich weiter, Länder und Kommunen dagegen mit erheblich größeren Finanzierungslücken als im Vorjahr
-Öffentliche Ausgaben steigen erstmals auf über zwei Billionen Euro
DerÖffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1 % mehr ausgegeben und 6,8 % mehr eingenommen als im Jahr 2023: Einnahmen von 1 977,6 Milliarden Euro standen Ausgaben von 2 082,1 Milliarden Euro gegenüber. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, schlossen damit die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Jahr 2024 mit einem - in Abgrenzung der Finanzstatistiken errechneten - Finanzierungsdefizit von 104,4 Milliarden Euro ab. Damit fiel das Defizit um 12,7 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahr. Seit 2021 hatte der Bund mitAbstand den größten Anteil am Gesamtdefizit. 2024 bestanden aber auch bei den Ländern, den Gemeinden und der Sozialversicherung erhebliche Defizite, die zusammengenommen das Defizit des Bundes noch übertrafen.
Während im Jahr 2024 die Einnahmen beim Bund (+8,1 % auf 569,0 Milliarden Euro) im Vorjahresvergleich stärker wuchsen als die Ausgaben (+1,0 % auf 620,0 Milliarden Euro), war die Entwicklung bei den Ländern und Kommunen umgekehrt. So stiegen die Einnahmen der Länder um 2,8 % auf 544,1 Milliarden Euro, die Ausgaben jedoch um 6,2 % auf 562,4 Milliarden Euro. Noch deutlicher ging die Entwicklung bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden auseinander. Hier erhöhten sich die Einnahmen um 7,6 % auf 376,1 Milliarden Euro, während die Ausgaben um 12,6 % auf 400,9 Milliarden Euro zunahmen. Vergleichsweise ausgeglichen waren dagegen die Wachstumsraten bei der Sozialversicherung (Einnahmen: +5,3 % auf 864,1 Milliarden Euro; Ausgaben: +6,9 % auf 874,6 Milliarden Euro).
Zwar wuchsen alle maßgeblichen Einnahmearten stabil, so etwa die Einnahmen aus Steuern, steuerähnlichen Abgaben und Beitragseinnahmen der Sozialversicherung, die um 4,6 % auf 1 656,7 Milliarden Euro stiegen und die Haupteinnahmequelle des Öffentlichen Gesamthaushalts bilden. Die gestiegenen Gesamteinnahmen konnten die erstmals auf zwei Billionen Euro gewachsenen Ausgaben aber bei Weitem nicht decken.
Höhere Sozialausgaben, entfallene Energiehilfen, mehr militärische Beschaffungen
Die vor allem bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden festzustellenden höheren Sozialausgaben sind auch beim Bund zu beobachten, der viele dieser Leistungen in Form von Zuweisungen an die Länder mitfinanziert. Diese Zuweisungen stiegen 2024 gegenüber 2023 um 3,3 Milliarden Euro (darunter rund 1,0 Milliarden Euro für Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und die Ausgaben an natürliche Personen um 3,9 Milliarden Euro, wovon allein das Bürgergeld 3,3 Milliarden Euro ausmachte.
Insgesamt jedoch gingen die Zuweisungen des Bundes an Unternehmen und Privathaushalte im Jahr 2024 um 7,9 % zurück, nachdem die während der Energiekrise gewährten Hilfen ("Energiepreisbremsen") Ende März 2024 ausgelaufen sind.
Beim Bund ist außerdem ein starker Anstieg der laufenden Sachausgaben aus militärischen Beschaffungen zu verzeichnen: Diese gingen für den Kernhaushalt zwar zurück auf 14,7 Milliarden Euro (2023: 17,0 Milliarden Euro), stiegen jedoch beim Sondervermögen Bundeswehr (2024: 16,9 Milliarden Euro, 2023: 5,6 Milliarden Euro).
Alle Ebenen defizitär, Gemeinden tief im Minus
Das Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände wuchs im Jahr 2024 erheblich auf 24,8 Milliarden Euro, nach einem Defizit von 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2023 (siehe Pressemitteilung Nr. 126 vom 1. April 2025). Beim Bund ist dagegen mit einem Defizit von 50,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 ein rückläufiger Trend erkennbar. Nach den Corona-Jahren mit einem Rekorddefizit von 145,1 Milliarden Euro im Jahr 2022 war das Defizit des Bundes bereits 2023 auf 87,6 Milliarden Euro gesunken.
Hinter dem Finanzierungsdefizit der Länder von insgesamt 18,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 verbergen sich unterschiedliche finanzielle Lagen der einzelnen Länder. Mit einem Überschuss schlossen jedoch nur Niedersachsen, Sachsen und Rheinland-Pfalz ab.
Ebenso wurde das Defizit der Sozialversicherung von 10,5 Milliarden Euro nicht von allen Versicherungszweigen verursacht: Während Unfallversicherung und Arbeitslosenversicherung das Jahr 2024 positiv abschlossen, waren die Pflegeversicherung (1,5 Milliarden Euro), die Rentenversicherung (1,4 Milliarden Euro) und insbesondere die Krankenversicherung (9,2 Milliarden Euro) defizitär.
Aufnahme vonÖPNV-Einheiten in den Gesamthaushalt sorgt für Sondereffekte
Wegen der Einführung des Deutschlandtickets und der damit verbundenen größeren Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen wurden ab dem 2. Quartal 2023 etwa 440 Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als Extrahaushalte in den Öffentlichen Gesamthaushalt einbezogen. Das Hinzurechnen der Ausgaben und Einnahmen dieser Einheiten sorgte für Sondereffekte: Überproportional gestiegene Personal- und Sachausgaben bei zugleich höheren"sonstigen laufenden Einnahmen"durch die Fahrentgelte. Dieser Effekt ist beim Bund besonders deutlich, dem einige große Verkehrsunternehmen wegen ihrer Beteiligungsverhältnisse zugerechnet werden (etwa die S-Bahnen in Berlin und Hamburg, die DB Regio und die DB InfraGO).
Methodische Hinweise:
Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Sie weichen ab vom Finanzierungssaldo des Staates in Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010), an dem sich die Einhaltung des Referenzwertes des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts (Maastricht-Defizitquote) bemisst. Die Abweichungen sind in methodischen Unterschieden begründet. Der wichtigste Unterschied: Die vierteljährliche Kassenstatistik betrachtet Einnahmen und Ausgaben strikt nach dem Zeitraum, in dem sie geflossen sind. Die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen hingegen rechnen Einnahmen und Ausgaben auf den Zeitraum um, im dem der Zahlungsgrund entstanden ist (beispielsweise werden im Dezember für den folgenden Januar gezahlte Löhne werden dem neuen Jahr zugerechnet und so weiter). Außerdem rechnen sie Vorgänge wie Schuldenerlasse ein, die nicht zu kassenwirksamen Einnahmen oder Ausgaben führen, aber die Vermögensposition verändern. Im Gegenzug rechnen sie Einnahmen und Ausgaben, die vermögensneutral sind ("finanzielle Transaktionen", etwa Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen, Gewährung und Rückzahlung von Darlehen) aus den Einnahmen und Ausgaben heraus.
Weitere Informationen:
Weitere Ergebnisse für den Öffentlichen Gesamthaushalt im Jahr 2024 werden im Statistischen Bericht"Vierteljährliche Kassenergebnisse der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts"voraussichtlich in der zweiten Aprilhälfte 2025 veröffentlicht.
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Datum: 04.04.2025 - 08:00 Uhr
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