Sympathien selten so schnell verspielt / Kommentar der"Fuldaer Zeitung"(Donnerstag, 3. April 2025) zu den Koalitionsverhandlungen
(ots) - Geduld ist in diesen Tagen eine schwer zu meisternde Tugend. Noch ist die Regierung nicht gebildet, noch verhandeln die Koalitionäre bis zur Erschöpfung - und trotzdem macht sich schon jetzt vor allem unter Unionswählern riesige Enttäuschung breit. Im Osten ist fast ein ganzer Stadtverband aus der CDU ausgetreten, und in einer seltenen konzertierten Aktion haben 100 deutsche Wirtschaftsvereinigungen der neuen Regierung bereits jetzt das Vertrauen entzogen. So schnell hat selten ein Wahlsieger die Sympathien verspielt. Und man kann es den Wählern nicht verdenken. Denn das, was im Sondierungspapier und den geleakten Ergebnisprotokollen der Koalitions-Arbeitsgruppen steht, läuft dem angekündigten"Politikwechsel"diametral entgegen.
Der 180-Grad-Wende bei der Schuldenbremse, dem Eine-Billion-Euro-Schuldenpaket und der dazu notwendigen Hilfe der Grünen, die mit der Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz erkauft wurde, folgt nun die Verwässerung zentraler Positionen: Habecks Heizungsgesetz kommt offenbar doch nicht in die Tonne, Steuererhöhungen sind aktuell noch nicht ausgeschlossen, die Merzsche Knallhart-Ansage zu Zurückweisungen an den Grenzen ist nach wie vor bei der SPD nicht durchsetzbar. Dazu wundert man sich über die Fokussierung auf Vorhaben wie die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, die zumindest den Eindruck erweckt, hier solle auf Initiative der Union die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Und zu hören, dass auch Merz bereit sein soll, mehr Geld für NGOs locker zu machen, passt so gar nicht zum bisherigen Kurs, die finanzielle Hilfe für Gruppen, die sich stark politisch artikulieren, einzuschränken.
Die SPD als Wahlverlierer scheint die Chance auf ein"Weiter so"zu wittern. Denn sie hat Merz in der Hand: Wegen der Brandmauer zur AfD hat sich die Union den Genossen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Kommt die Regierung nicht zustande, bliebe der Union nur eine Minderheitsregierung, und Stimmen der AfD würden für viele Vorhaben gebraucht. An Neuwahlen will angesichts der aktuellen Umfragen wohl gerade in der CDU niemand denken: Betrachtet man CDU und CSU separat, dann ist die AfD schon jetzt stärkste Partei in Deutschland.
Die Alarmglocken müssen also schrillen in Berlin - bei beiden Parteien. Denn sie sind zum Erfolg verdammt. Scheitert Merz, ist die AfD nicht mehr aufzuhalten. Dafür trüge dann auch und vielleicht vor allem die SPD die Verantwortung, in der die Ampelianer offenbar immer noch den Ton angeben. / Bernd Loskant
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Datum: 02.04.2025 - 19:35 Uhr
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