Zollstreit mit den USA: EU darf sich nicht auf Trump-Niveau begeben
(ots) - Im laufenden Handelsstreit mit der US-Regierung werden viele Forderungen als mögliche Antworten auf Trumps geplante Zölle aufgestellt, darunter auch einen Frontalangriff auf US-Digitalkonzerne. Hierzu äußert sich bevh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer:
"Mit Sorge sehen wir, dass die neue US-Regierung den freien Handel mit der EU durch Zölle belastet. Wir distanzieren uns aber von Forderungen, die den Zollstreit mit den USA mit der Durchsetzung europäischen Rechts gegen US-Digitalkonzerne vermischen wollen. Der DSA und DMA müssen bei Regelverstößen greifen - aber rechtstaatlich, nicht politisch motiviert. Die Folgensolchen Handelns wären unerwünscht. Unsere Rechtsstaatlichkeit würde leiden und das eigene Handeln wird angreifbar, wenn Rechtsinstrumente als Machtinstrumente missbraucht werden."
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Datum: 28.03.2025 - 14:02 Uhr
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