Hochriskante Wette auf die Zukunft

Siemsen (FDP) zum Beschluss des Schuldenpakets:„Merz hat die Büchse der Pandora geöffnet.“

(IINews) - Haar– Ingolstadt – Bayern/ Am 18. März 2025 beschloss der 20. Deutsche Bundestag ein Hunderte Milliarden schweres Schuldenpaket. Mit der Zustimmung des Bundesrats am 21. März 2025 haben die erforderlichen Grundgesetzänderungen die letzte parlamentarische Hürde genommen. Wenige Tagezuvor hatte der Delegierte und Stadtrat Dr. Peter Siemsen aus Haar am Landesparteitag der FDP Bayern in Ingolstadt eindringlich davor gewarnt. Über eine Verfassungsänderung von derartiger Tragweite in einem abgewählten Bundestag abzustimmen, bezeichnete er als Husarenstück ersten Ranges, das dem Land teuer zu stehen kommen kann.

Für Siemsen ist das geplante Schuldenpaket eine hochriskante Wette auf die Zukunft. „Die Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro wird zu einem dramatischen Anstieg der Zinslasten im zukünftigen Bundeshaushalt führen“, fürchtet er. Ob mit dem bereitgestellten Geld ein nachhaltiger Wachstumsimpuls für die deutsche Wirtschaft erzielt werden kann, sei hingegen alles andere als sicher, so Siemsen. Der FDP-Politiker zeigt sich besorgt, dass angesichts der nun zur Verfügung stehenden Finanzmittel der Druck zur Durchführung dringend notwendiger Strukturreformen nicht aufrechterhalten werden kann. „Sollte ein zukünftiger Kanzler Merz auch hier wortbrüchig werden, wäre das eine katastrophale Belastung für zukünftige Generationen“, mahnt er zur Umsetzung von Reformen und Einhaltung von Haushaltsdisziplin.

Fast noch kritischer sieht Siemsen den erlittenen Glaubwürdigkeitsverlust von Friedrich Merz. Dass ein deutscher Kanzler bereits vor dem Beginn seiner Amtszeit derart an Vertrauen in der Bevölkerung einbüßen muss, ist aus seiner Sicht einmalig in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und für das Land und die Demokratie überaus schädlich. „Friedrich Merz hat die Büchse der Pandora geöffnet. Die muss jetzt so schnell wie möglich wieder geschlossen werden, damit aus einem verkorksten Start keine vermurkste Regierungszeit wird“, fordert Siemsen. Denn die könne sich Deutschland, so der FDP-Politiker, angesichts der aktuellen geo- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht leisten.

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Datum: 27.03.2025 - 21:39 Uhr
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