Deutsche Umwelthilfe kritisiert Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen als Generalangriff auf Klima- und Naturschutz
(ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen als Generalangriff auf den Klima-, Natur- und Umweltschutz. Insbesondere der Vorschlag der Union, Emissionsminderungen aus anderen Ländern mit den Klimazielen zu verrechnen, würde das Klimaschutzgesetz de facto aushebeln. Die DUH fordert zum Schutz von Umwelt, Klima und Verbraucherinnen und Verbrauchern deutliche Nachbesserungen in der weiteren Koalitionsverhandlung.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:"DieÖffnung des Klimaschutzgesetzes für internationale Kompensationsgeschäfte würde den Klimaschutz in Deutschland untergraben. Wir fordern insbesondere die SPD auf, diesen Vorschlag zu streichen. Der Gasindustrie soll der rote Teppich ausgerollt werden: Neue überdimensionierte Gaskraftwerke, Gasförderung in Deutschland und zusätzliche internationale Gaslieferverträge ebnen den Weg in eine Zukunft, in der wir weiter von fossilen Energien abhängig sind. Methan, das zweitwichtigste Treibhausgas nach CO2, das vor allem kurzfristig deutlich klimaschädlicher ist, kommt inden Zwischenergebnissen bislang überhaupt nicht vor. Hier müssen die Verhandler dringend nachbessern und konkrete Minderungsziele und Maßnahmen zur Methanreduktion in Aussicht stellen. Extrem schädlich ist zudem die Schwächung des Düngerechts durch die europarechtswidrige geplanteStreichung der Stoffstrombilanz. Dies fördert Intransparenz in der Massentierhaltung und verhindert wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der gesetzeswidrig hohen Nitratwerte. Insgesamt zeigt sich im Bereich Naturschutz die klare Bevorzugung der Interessen von Agrar- und Chemieindustrie gegenüber unserer Umwelt."
Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:"Der Streit um das Gebäudeenergiegesetz lässt in jedem Fall einen Rückschritt für Klimaschutz und Verbraucherinnen und Verbraucher befürchten. Die Union möchte das Gesetz abschaffen, die SPD möchte es novellieren. Wir fordern eine klare Strategie von Union und SPD, die den Energieverbrauch in Gebäuden senkt, CO2-Emissionen minimiert und gleichzeitig bezahlbare Lösungen für Haushalte bietet. Im Bereich Ressourcenvermeidung setzt die kommende Bundesregierung völlig falsche Prioritäten: Vermeidung und Wiederverwendung kommen praktisch nicht vor, der einseitige Fokus auf Recycling setzt falsche Anreize. Mehrweg ist ein wesentliches Instrument zur Abfallvermeidung, ein Garant für heimische Arbeitsplätze und muss gefördert werden. Im Bereich Elektrogeräte und Batterien fehlt jede Ambition zur Überarbeitung der bestehenden Vorgaben: Die kommende Bundesregierung mussdie Erfüllung der gesetzlichen Sammelquoten sicherstellen."
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:"Fliegen und Autofahren soll billiger werden, Bus und Bahn sollen teurer werden. Daran wird deutlich, für wen die Koalition Politik macht und für wen nicht.So sollen luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben gesenkt werden, die Pendlerpauschale soll erhöht werden und klimaschädlich Plug-In-Hybride sollen gefördert werden. Statt Einnahmen aus der Maut wie bislang in die Schiene zu stecken, sollen sie nur noch für die Straße investiert werden. Auch das Deutschlandticket soll Jahr für Jahr teurer werden. Die einzige Maßnahme aus den Zwischenergebnissen, die wesentlich zum Klimaschutz im Verkehrsbereich beitragen könnte, ist das Tempolimit. Hier muss sich die SPD durchsetzen, andernfalls setzen wir das Tempolimit mit unseren Klimaklagen durch. Im Bereich Luftreinhaltung fehlt jegliche Strategie, um den Ausstoß von Schadstoffen aus Verkehr oder Holzverbrennung zu reduzieren. Im Jahr 2030 gelten neue europäische, deutlich strengere Luftqualitätsgrenzwerte. Ohne bundespolitische Rahmenbedingungen zur Reduzierung der Emissionen, werden die Städte wieder allein gelassen und es drohen wieder Grenzwertüberschreitungen und Klagen auf Saubere Luft."
Link:
Eine ausführliche Einschätzung der Zwischenergebnisse finden Sie hier: https://l.duh.de/p250327b
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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner(at)duh.de
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz(at)duh.de
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch(at)duh.de
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Datum: 27.03.2025 - 14:11 Uhr
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