Bundesrat stimmt Finanzierung der Krankenhausreform zu: SoVD warnt vor Zweckentfremdung von Beitragsgeldern
(ots) - Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Ausgestaltung des Transformationsfonds für die Krankenhausreform zugestimmt. Damit steht fest: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen weiterhin die Hälfte der Mittel tragen - insgesamt bis zu 25 Milliarden Euro.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert diese Entscheidung erneut scharf:"Die geplante Finanzierung des Fonds bleibt eine inakzeptable Zweckentfremdung von Beitragsgeldern. Damit sind weitere Beitragserhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung wahrscheinlich", so die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Zwar habe der Bundesrat in einem zusätzlichen, aber nicht bindenden Entschließungsantrag eine Bundesbeteiligung von 40 Prozent gefordert. Doch würden auch danach weiterhin 30 Prozent - also bis zu 15 Milliarden Euro -aus GKV-Beitragsmitteln finanziert werden."Der SoVD fordert weiterhin, dass Bund und Länder die Finanzierung des Transformationsfonds vollständig übernehmen."Es ist nicht Aufgabe der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung, den Investitionsbedarf von Bund und Ländern im Gesundheitswesen auszugleichen", erklärt Engelmeier."Das ist nicht nur verfassungsrechtlichäußerst bedenklich, sondern angesichts der ohnehin überaus angespannten Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung schlichtweg unverantwortlich. Diese gesamtgesellschaftliche Verantwortung gehört in die Haushalte von Bund und Ländern."
Der Transformationsfonds ist Teil der im November 2024 beschlossenen Krankenhausreform und soll den Umbau der Krankenhauslandschaft bis 2035 finanziell unterstützen. Aus Sicht des SoVD ist die geplante Krankenhausreform ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um in Deutschland eine flächendeckende, wohnortnahe, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung zu schaffen.
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*Aktualisierung 21.03.25 - 16:30 Uhr
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Datum: 21.03.2025 - 16:22 Uhr
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