ZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union und Merz haben Wähler getäuscht / Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben
(ots) - Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis auf die aktuelle politische Lage geändert haben, gibt es jetzt den Vorwurf der Wählertäuschung. 73 Prozent der Befragten, darunter auch 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, sind der Meinung, die Union und Merz hätten damit die Wähler getäuscht, 25 Prozent halten den Vorwurf für nicht berechtigt (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils"weiß nicht").
Vorbehalte gegenüber Friedrich Merz als Bundeskanzler
Die Entscheidung für ein kreditfinanziertes Finanzpaket sowie der Täuschungsvorwurf haben auch Auswirkungen auf die Einstellungen zu Friedrich Merz – die Zustimmung zu ihm als Bundeskanzler ist im Vergleich zu Anfang März zurückgegangen: Nur 37 Prozent (März I: 44 Prozent) fänden es gut und 53Prozent (März I: 50 Prozent) schlecht, wenn Friedrich Merz Kanzler wird. Zudem gehen mit 45 Prozent (März I: 53 Prozent) jetzt weniger Befragte davon aus, dass Merz seine Arbeit als Regierungschef gut machen würde, 44 Prozent (März I: 37 Prozent) rechnen mit einer schlechten Leistung.
Top Ten: Merz fällt deutlich zurück
Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") steht Verteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin mit Abstand auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 2,0 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus März I: 2,2) eingestuft. Auf den Plätzen zwei und drei liegen die beiden Wiedereinsteiger Gregor Gysi mit 1,1 und Lars Klingbeil mit 0,7. Es folgen Robert Habeck mit minus 0,2 (0,1), Annalena Baerbock mit minus 0,5 (minus 0,3), Friedrich Merz, der mit minus 0,5 (0,1) deutlich zurückfällt,und Markus Söder mit klar verschlechterten minus 0,6 (minus 0,1). Auf Platz acht ist Olaf Scholz mit minus 0,7 (minus 0,7), danach Sarah Wagenknecht mit minus 1,4 (minus 1,9) und Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,5 (minus 2,6).
Mehrheit erwartet Regierungsbildung in den nächsten Wochen
Gegenwärtig finden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD statt. Dass diese zügig zum Abschluss kommen und bereits in den nächsten Wochen eine schwarz-rote Regierung gebildet wird, erwartet eine klare Mehrheit von 71 Prozent der Deutschen. Nach Einschätzung von 21 Prozent wird die Regierungsbildung noch länger dauern, und 5 Prozent sagen, dass es gar nicht zu einer Regierung aus CDU/CSU und SPD kommen wird.
Mit Blick auf die laufenden Gespräche glauben rund zwei Drittel (68 Prozent), dass sich die CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen stärker durchsetzen wird, darunter nicht nur 79 Prozent der Unions-Anhänger, sondern auch Mehrheiten in den Anhängergruppen von SPD, Grünen, Linke, BSW und FDP. Insgesamt lediglich 24 Prozent prognostizieren eine stärkere Handschrift der SPD.
Differenzierter Blick auf Schuldenpaket von CDU/CSU und SPD
Der Bundestag stimmte diese Woche für die von Union und SPD vorgeschlagene Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) der Befragten und Mehrheiten in den Anhängerschaften von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP finden das richtig, 32 Prozent finden das nicht richtig. Zudem wurde beschlossen, dass in den nächsten zwölf Jahren bis zu 500 Milliarden Euro Schulden für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz aufgenommen werden dürfen. Hierzu ist das Echo geteilt: 50 Prozent der Befragten bewerten das als richtig so, für 27 Prozent ist das zu viel, für 4 Prozent zu wenig und 15 Prozent meinen, dass dafür gar keine Schulden aufgenommen werden dürften.
Projektion: Leichte Verschiebungen
Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder Bundestagswahl wäre, stünde die CDU/CSU bei 27 Prozent (minus 1) und die AfD bei 22 Prozent (plus 1). Die SPD käme auf 16 Prozent (plus 1) und die Grünen auf 12 Prozent (minus 1). Die Linke könnte mit 10 Prozent rechnen, das BSW mit 3 Prozent und dieFDP mit 4 Prozent (alle unverändert). Die anderen Parteien erhielten zusammen weiterhin 6 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte ein Bündnis aus Union und SPD keine Mehrheit.
Gut drei Viertel: Putin hat kein ernsthaftes Interesse an einer Waffenruhe
Zurzeit gibt es Gespräche zwischen den USA und Russland über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg: Ein Großteil der Befragten (77 Prozent) bezweifelt jedoch, dass der russische Präsident Putin ernsthaftes Interesse an einer Waffenruhe hat, nur 17 Prozent glauben das. Dass die Ukraine auf von Russland besetzte Gebiete verzichten sollte, wenn dadurch der Krieg beendet werden kann, meinen 50 Prozent der Deutschen (Nov. II 2024: 45 Prozent), 37 Prozent (Nov. II 2024: 43 Prozent) sind dagegen der Ansicht, dass die Ukraine weiter für die Befreiung dieser Gebiete kämpfen sollte. Für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten sprechen sich 36 Prozent aus (März I: 48 Prozent), für 33 Prozent (März I: 27 Prozent) soll das Engagement so bleiben wie bisher und 26 Prozent (März I: 21 Prozent) wollen, dass die Ukraine weniger militärischeUnterstützung erhält.
Wehrpflicht und allgemeine Dienstpflicht
Vor dem Hintergrund der aktuellen Weltpolitik rückt auch die Wehrpflicht wieder ins Blickfeld: Für deren Wiedereinführung für Männer votieren 18 Prozent der Befragten, weitere 45 Prozent sind für eine Wehrpflicht für Männer und Frauen und für 32 Prozent sollte es gar keine Wehrpflicht geben. Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, wahlweise bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich, findet mit 79 Prozent große Zustimmung, lediglich 19 Prozent sind dagegen.
Methodik der Umfrage
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 18. bis 20. März 2025 bei 1.305 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU 24 Prozent, AfD 17 Prozent, SPD 18 Prozent, Grüne 17 Prozent, Linke12 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 11. April 2025.
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Datum: 21.03.2025 - 09:44 Uhr
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