Verantwortung haben die anderen / Der Landkreistag Baden-Württemberg will eine Autobahnmaut. Abgaben im eigenen Bereich hat man bekämpft.
(ots) - Sich in Sachen Autobahnmaut zu Wort zu melden, wie es der Landkreistag nun getan hat, ist einem Interessenverband unbenommen. Auch wenn er wie in diesem Fall gar nicht zuständig ist. Aufmerksamkeit finden wird die Forderung sicher - schon weil sie die von der CSU formulierte Erwartung bedient, dass bei uns durchfahrende Ausländer ebenfalls zahlen werden. Bemerkenswert ist aber, dass dies derselbe Landkreistag ist, der beim nun verabschiedeten Landesmobilitätsgesetz kommunale Nahverkehrsabgaben aktuell jedenfalls abgelehnt hat. Diese Nutzerfinanzierung hätte man - anders als die Maut - den eigenen Bürgern zumuten müssen. Man misst hier mit zweierlei Maß. Das wirft ein Streiflicht auf die politische Kultur hierzulande. Zuständig sind immerdie anderen. Der Vorschlag des Landkreistages wird nichts produzieren als ein paar Schlagzeilen. Denn entscheiden kann man nichts. Muss man sich da fragen, woher die Politikverdrossenheit in Deutschland herkommt?
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Datum: 13.03.2025 - 16:34 Uhr
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