Wissing bei„maischberger“: Abstimmungüber Finanzpaket von Union und SPD„verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“
(ots) - Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit der Neuwahl des Bundestages, sondern ausdrücklich erst mit der Konstituierung des neu gewählten Parlaments“, sagte Wissing in der ARD-Talksendung"maischberger". Daher sei der aktuelle„Bundestag mit allen Rechten ausgestattet, er kann Gesetze erlassen und er kann auch die Verfassung ändern.“ Aus diesem Grund sieht der Justizminister „keinen Verfassungsverstoß“ in den Plänen von Schwarz-Rot. Er selbst werde bei einer Abstimmung mit „Ja“ stimmen, sagte Wissing.
Kritischäußerte sich der ehemalige FDP-Politiker zur Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz, der im Wahlkampf die Schuldenbremse verteidigt hatte. Die Union habe gewusst, welchen Investitionsbedarf es in Deutschland bei der Infrastruktur gebe. Merz habe „ein sehr abstraktes Versprechen abgegebenund muss jetzt, wie das oft der Fall ist, nach einer Wahl sich mit der Realität arrangieren“, sagte Wissing. Der Justizminister sprach nicht von Täuschung, aber er „gehe schon davon aus, dass die Union die Dinge kannte“. Dass Merz nun die Schuldenbremse aufweichen wolle, „das würde ich schon als vorsätzlich bezeichnen, ja“, sagte Wissing bei „maischberger“.
„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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Datum: 11.03.2025 - 22:29 Uhr
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