Göring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD/ Bundestagsvizepräsidentin hält Vorgehen für"extrem ungewöhnlich"
(ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen als"extrem ungewöhnlich"bezeichnet. Der"Neuen Osnabrücker Zeitung"(NOZ) sagte Göring-Eckardt:"Es ist extrem ungewöhnlich, besonders wenn die neue KleiKo weiß, dass die Mehrheiten in der neuen Legislatur andere sind."Grundsätzlich gelte aber:"Der alte Bundestag ist so lange legitimiert bis der neue Bundestag zusammentritt."
Nach dem Nein von Partei- und Fraktionsspitze der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD drängt Göring-Eckardt auf eine Reform der Schuldenbremse."Unser Land steht vor enormen Herausforderungen. Wir müssen dringend in unsere Sicherheit und Infrastruktur investieren. Klima- und Umweltschutz gehören mit dazu. Seit Jahren wollen wir die Schuldenbremse vernünftig reformieren. Dazu waren und sind wir immer gesprächsbereit. Wir werden Union und SPD aber keinen Blankoschein für ihre Wahlgeschenke ausstellen. Schulden sind nur dort sinnvoll, wo sie Probleme für die Zukunft lösen", sagte die Grünen-Politikerin. Merz und Klingbeil wollten aber Schulden aufnehmen,"um die Kosten ihrer Einigung in der Koalition zu finanzieren und nicht um die nötigen Maßnahmen für Sicherheit, Klima und Infrastruktur zu organisieren".
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.03.2025 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2157491
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Dieser Fachartikel wurde bisher 1 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Göring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD/ Bundestagsvizepräsidentin hält Vorgehen für"extrem ungewöhnlich""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).