Bloßkeine Rückkehr zur Methode Merkel / Nach dem Ende der Sondierungen scheint sich eine Untugend früherer großer Koalitionen fortzusetzen.
(ots) - Nach der Einigung bei den Sondierungen kann jede Partei Trophäen vorzeigen: Die Union bekommt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik und eine Reform des Bürgergelds. Die SPD erhält einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und eine Absicherung des gegenwärtigen Rentenniveaus. Jede Seite hat auch Kröten geschluckt - ein gutes Zeichen. Denn in funktionierenden Regierungsbündnissen muss man dem Partner Erfolge gönnen.Doch hat man sich auch auf einige sehr teure Bonbons geeinigt. Zu diesen gehören eine Erweiterung der Mütterrente, eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, eine Erhöhung der Pendlerpauschaleoder eben das Rentenpaket. Bereits unter den von Kanzlerin Merkel geführten großen Koalitionen schüttete man inhaltliche Gräben mit Geld zu. Reformen vermied man. Es wäre ein großer Fehler, wenn Union und SPD diesen Kurs nun fortsetzen würden.
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Datum: 09.03.2025 - 16:35 Uhr
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