"phoenix persönlich": Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 08.03.2025, 0:00 Uhr
(ots) - In der Sendung"phoenix persönlich"spricht Eva Lindenau mit Wolfgang Schmidt, SPD, Chef des Bundeskanzleramtesüber das Thema Schuldenpolitik, Konflikte in der Ampel, das Wahlergebnis der SPD, die transatlantischen Beziehungen und über seine persönliche politische Zukunft.
"Man muss nach vorne gucken, und es lohnt ja nicht, darüber jetzt bitter zu werden", sagt Wolfgang Schmidt, SPD, Chef des Bundeskanzleramtes mit Blick auf die Wende von Friedrich Merz in der Schuldenpolitik:"Das ist auch etwas, was Herr Merz, was die CDU mit sich und mit ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen müssen. Ich finde schon, dass das jetzt nicht ganz ehrlich war im Vorfeld der Wahl."Er hätte sich gewünscht, so Schmidt weiter, dass auch die Ampel-Regierung sich diese Spielräume eröffnet hätte."Da gab es einen Koalitionspartner, der das partout nicht wollte."
Das, was die Union nun mache, sei kein"Zugeständnis"an die SPD, sondern eine"objektive Notwendigkeit", so Schmidt."Die objektiven Fakten sind vor der Wahl so gewesen wie sie nach der Wahl waren. Und jetzt kann man eben nicht mehr mit einfachen Sprüchen oder wir lösen das alles durch magisches Wachstum auflösen, sondern muss sich mit der Haushaltsrealität beschäftigen."
ZurÄußerung von Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil, die SPD werde keine faktischen Grenzschließungen mitmachen, was vielfach als rote Linie bei der Migration verstanden wurde, erklärt Kanzleramtschef Schmidt."Er hat die Rechtslage dargestellt. Das ist ja auch so ein Thema, das mich ein bisschen bedrückt hat im Wahlkampf, dass da etwas suggeriert wurde, ich nenn das immer"Zauberstab-Politik", man müsste nur einmal wedeln, hex, hex und dann ist die irreguläre Migration bei Null. Nein, die Wahrheit ist: Wir müssen sehr viele Schrauben bis an den Anschlag drehen, damit das funktioniert, auf europäischer Ebene, auf Bundesebene, dann wieder im Vollzug der Länder, aber auch der Kommunen. Und deswegen, glaube ich, war es absolut richtig, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende gesagt hat, das europäische Recht kann man auch nicht einfach ändern."
Es sei ein hohes deutsches und europäisches Interesse, die transatlantischen Beziehungen gut zu erhalten und mit jeder neuen Administration intensiv zusammenzuarbeiten, das habe Bundeskanzler Scholz wiederholt betont, sagt Schmidt, der auch Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes ist."Man muss sagen, dass zwischen den Diensten der Informationsaustausch auch funktioniert, und das ist nicht eine Einbahnstraße. Deswegen hoffe ich, weil der neue amerikanische Präsident ja auch eher transaktionell unterwegs ist, einen guten Deal richtig findet, dass wir ihm auch zeigen können, dass auch unsere Dienste zeigen können, dass wir für die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Truppen weltweit was beitragen können."
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Datum: 07.03.2025 - 20:54 Uhr
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