Deutsche Umwelthilfe zur Aufhebung der Schuldenbremse:"Kein Sondervermögen ohne Klima- und Naturschutz"
(ots) - Die Union und SPD haben gestern ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und eine Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert darin zusätzlich dringend notwendige Investitionen für Natur- und Klimaschutz.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
"Das von Friedrich Merz formulierte Diktum Whatever it Takes muss auch für den Klima- und Naturschutz gelten - und damit nicht nur für die Landesverteidigung, sondern auch für die des Planeten. Deutschlands Freiheit und Sicherheit ist nur durch die Unabhängigkeit von fossilen Energien und ihren Lieferanten und durch Schutz vor Klima- und Biodiversitätskrise möglich. Besonders die Grünen im Deutschen Bundestag und im Bundesrat dürfen deswegen einer Grundgesetzänderung ohne die notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Naturschutz und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft nicht zustimmen.
Das bedeutet massive Investitionen in Sektoren, die im Klimaschutz die höchsten Defizite aufweisen: Investitionen im Gebäudebestand, der Ausbau von Nah- und Fernverkehr vor allem im ländlichen Raum und der Ausbau von erneuerbaren Energien statt neuer Gaskraftwerke. Außerdem müssen wir konsequent in Klimaanpassung und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme sowie den ökologischen Hochwasserschutz investieren. Die Verteidigung unseres Landes gegen die jetzt schon sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise gelingt nur mit und nicht gegen die Natur. Wir brauchen deswegen einen klaren Kompass auf zukunftsfähige Investitionen. Das notwendige Sondervermögen muss diese Investitionen verbindlich vorsehen - sonst darf der Bundestag keinesfalls zustimmen."
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Datum: 05.03.2025 - 12:21 Uhr
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