Stephan Brandner: Anfrage zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen der CDU/CSU ist durchschaubares politisches Manöver
(ots) - "Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine Schaufensterpolitik dar. Dass eine Antwort auf die 551 Fragen noch vor Ende der Legislaturperiode eingeht, ist mehr als unwahrscheinlich, sodass die Anfrage schlicht dem Ende der Wahlperiode zum Opfer fallen wird", meint Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland.
Und fügt hinzu:"Zudem ist sie handwerklich dermaßen schlecht gemacht, dass sich die Frage stellt, warum die Union nicht einmal das kann. Außerdem sollte sich die CDU zunächst an die eigene Nase fassen: Sowohl im Bund als auch in den Ländern hat sie selbst Abermillionen Euro an linke Organisationen verschenkt, um sich ein politisches Vorfeld zu finanzieren - ihre jetzige Kritik kommt einzig daher, dass sie nun selbst zum Opfer der steuergeldfinanzierten sogenannten Zivilgesellschaft geworden ist. Als dies jahrelang nur die Alternative für Deutschland betraf, hatte die CDU damit kein Problem."
"Abschließend bleibt festzustellen, dass wir ähnliche, aber freilich qualitativ höherwertige Anfragen ebenfalls in der Schublade haben , sie jedoch erst in der neuen Legislaturperiode einreichen werden, um sicherzustellen, dass es auch eine Antwort geben wird."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 - 220 23 710
E-Mail: presse(at)afd.de
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.02.2025 - 12:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2155319
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Dieser Fachartikel wurde bisher 1 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Stephan Brandner: Anfrage zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen der CDU/CSU ist durchschaubares politisches Manöver"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD - Alternative für Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).