Göring-Eckardt weist Ansprüche der AfD auf Bundestagsposten zurück / Bundestagsvizepräsidentin sieht keinen Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten -"Mehr Redezeit für Hetze"

(ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen. Der"Neuen Osnabrücker Zeitung"(NOZ) sagte die Grünen-Politikerin:"Sie hat das Recht, Kandidaten für Posten im Parlament aufzustellen. Ein Recht darauf, dass diese Kandidaten auch gewählt werden, gibt es nicht."

Zuvor hatte die neue AfD-Fraktion im Bundestag angekündigt, Vorsitze von Bundestagsausschüssen zu besetzen und Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten erhoben."Wir haben ja jetzt fast ein Viertel aller Abgeordneten und die noch mal vonseiten irgendwelcher rot-grünen Mainstream-Mehrheiten bis tief in die CDU hinein noch mal irgendwie auszuschließen, das dürfte schwerfallen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann dem Deutschlandfunk.

Göring-Eckardt geht davon aus, dass die deutlich größere AfD-Fraktion den Bundestag verändern wird."Für unser Parlament bedeutet der vergrößerte Block der AfD noch mehr Redezeit für Hetze, Spaltung und das Verächtlichmachen von Frauen. Die AfD versucht, unsere Demokratie auszuhöhlen."

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