Merz auf Kurs bringen

(ots) - Friedrich Merz wird Koalitionspartnerinnen und -partner brauchen. Sie sind aufgerufen, ihn und die Seinen zu mäßigen. Das gilt nicht nur für die Migrationspolitik, in der er im Wahlkampf rote Linien überschritten hat.

Ein Blick ins Wahlprogramm der Union zeigt, dass es Ansätze zu einer sozialen und ökologischen Politik selbst unter diesem Kanzler geben könnte. Beispiele gefällig?"Es kommt jetzt auf breite Entlastungen an", heißt es im Programm, und:"Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen". Würde Merz diese Zusage einhalten, dürften Steuersenkungen nicht in erster Linie Superreichen und großen Unternehmen zugutekommen. Daran müssen ihn der Sozialflügel der Union und seine Koalition energisch erinnern.

Weiter im Wahlprogramm:"Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz - dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe. Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden". Freilich hat nichts davon im Merz-Wahlkampf eine Rolle gespielt - aber versprochen ist versprochen.

Es lässt sich erkennen: Jenseits der großen Streitthemen des Wahlkampfs können hier und da Pflänzchen einer vernünftigen Politik gesetzt werden. Wenn sie zum Aufblühen gebracht werden, könnte sich der geifernde Ton des Wahlkampfs mäßigen.

Es muss sich zeigen, ob Friedrich Merz nur mit robustem Ton die eigenen Leute mobilisieren kann oder ob er wirklich das Zeug zum Regieren hat. Der Kanzler Merz muss ein anderer sein als der Wahlkämpfer.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.02.2025 - 16:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2154144
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurter Rundschau

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 2 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Merz auf Kurs bringen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Wählt demokratisch! ...

Der russischeÜberfall auf die Ukraine 2022 hat die Politik in Deutschland auf den Kopf gestellt. Drei Jahre später zeichnet sich ab, dass das mögliche Ende des Krieges in der Ukraine der Anfang einer noch schlimmeren Epoche werden könnte, wenn Do ...

Ende aller Illusionen ...

Europa muss der neuen Realität ins Auge sehen: Die USA unter Trump haben keinerlei Interesse an einer gleichberechtigten Zusammenarbeit. Sich weiterhin anzubiedern und darauf zu hoffen, nicht von der Trumpschen Abrissbirne getroffen zu werden, wäre ...

Der Westen und Afghanistan: Verletzte Pflicht ...

Als sich die"Koalition der Willigen"nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 entschloss, in Afghanistan in einen Krieg zu ziehen, haben sich die beteiligten westlichen Staaten (...) vielfältig große Verantwortung aufgeladen. (... ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau