EU-Terminvorschau vom 24. bis 28. Februar
(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Montag, 24. Februar
Kyjiw: Europäische Kommission reist am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare reisen nach Kyjiw, um drei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine die uneingeschränkte Unterstützung Europas für den Überlebenskampf der Ukraine zu bekunden. In den vergangenen drei Jahren hat die Europäische Union fest an der Seite der Ukraine gestanden und alle Anstrengungen unternommen, um das Land in die Lage zu versetzen, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Die EU ist bis heute der größte Geber der Ukraine, sie hat die Soldaten des Landes ausgebildet, die Lieferung von Waffen finanziert und harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie hat auch die finanzielle Stabilität der Ukraine unterstützt und zu den internationalen Bemühungen beigetragen, Russland für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Und sie hat mit der Ukraine am EU-Beitrittsprozess gearbeitet. Präsidentin von der Leyen trifft mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Sie leiten gemeinsam ein Treffen zwischen dem Kommissionskollegium und der ukrainischen Regierung. Zuvor ehrt das Kollegium die gefallenen Soldaten und diejenigen, die noch immer an den Fronten des brutalen russischen Angriffskrieges kämpfen. EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250224), genaue Zeiten folgen. Mehr zur Unterstützung der EU für die Ukraine hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/fs_22_3862).
Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler eröffnet Veranstaltung"Drei Jahre russischer Angriff auf die Ukraine und ihre kulturelle Identität! Was unternehmen die EU und Deutschland zur Sicherung der Kulturgüter?"
Heute jährt sich zum dritten Mal der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Russland greift dabei gezielt zivile Einrichtung und auch ukrainische Kulturdenkmäler an. Nach einer Einschätzung des Ministeriums für Kultur und Informationspolitik der Ukraine wurde seit Beginn bereitsmehr als 1.500 Kulturstätte beschädigt oder zerstört. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet die Veranstaltung um 17 Uhr. Es folgt u. a. ein Multimediavortrag sowie eine Diskussion zur Thematik. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78,10117 Berlin. Anmeldung hier (https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/UkrainischeKultur) und weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/einladung-anlasslich-des-3-jahrestags-des-kriegsbeginns-2025-02-24_de).
Brüssel: Treffen des Assoziationsrates EU-Israel unter Vorsitz der Hohen Vertreterin Kallas und des Außenministers Israels
Die Teilnehmenden führen einen politischen Dialog und konzentrieren sich dabei auf den Konflikt im Gazastreifen und die israelisch-palästinensischen Beziehungen, regionale Fragen einschließlich Iran sowie globale Fragen. Anschließend werden die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Israel erörtert. Der Assoziationsrat findet unter dem Vorsitz von Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, und Gideon Sa ar, Außenminister Israels, in Anwesenheit von Dubravka Suica, Mitglied der Kommission für den Mittelmeerraum, sowie Vertretenden der EU-Mitgliedstaaten statt. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2025/02/24/).
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten unter Leitung der Hohen Vertreterin Kallas
Laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-1544-2025-INIT/en/pdf) tauschen sich die Ministerinnen und Minister zur russischen Aggression gegen die Ukraine, der Lage im Nahen Osten, einschließlich Syrien, Libanon und UNRWA, zur Demokratischen Republik Kongo und zum Iran aus. Am Vorabend der Tagung des Rates wird die Hohe Vertreterin Kaja Kallas ein Abendessen mit dem Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, ausrichten. Die Sonderkoordinatorin der Vereinten Nationen für denNahost-Friedensprozess ad interim und hochrangige Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen, Sigrid Kaag, wird per Videokonferenz teilnehmen. EbS überträgt die Pressekonferenz nach der Ratstagung mit Kaja Kallas live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250224), genaue Zeit folgt. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2025/02/24/).
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-1478-2025-INIT/en/pdf) besprechen die Ministerinnen und Minister das Prinzip der Überprüfung des ländlichen Raums ("rural proofing"), das heißt die Überprüfung der Politiken aus der Perspektive des ländlichen Raums, um sicherzustellen, dass sie für die Menschen, die in ländlichen Gebieten leben und arbeiten, geeignet sind. Eine Diskussion zur Marktsituation, insbesondere nach dem Einmarsch in die Ukraine steht ebenfallsauf der Agenda. Im Fokus dabei steht die Lage auf den Agrarmärkten und bei den Agrarrohstoffen auf Grundlage von Informationen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17.30 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250224). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2025/02/24/).
Dienstag, 25. Februar
Hamburg: LUX-Film-Event (bis 26. Februar)
Das Europäische Parlament wählt jährlich fünf europäische Filme für den LUX-Publikumspreis aus. Im Hamburger ABATON Kino laufen sie kostenlos in Originalversion mit deutschen Untertiteln beim Filmscreening am 25. und 26. Februar. Im Nachgang an jede Vorführung kann das Publikum abstimmen, welcher Film den LUX - den europäischen Publikumsfilmpreis - 2025 gewinnen soll. Ab 15.30 Uhr, Ort: ABATON Kino Betriebs GmbH Allende-Platz 3 / Grindelhof, 20146 Hamburg. Anmeldung hier (https://www.vk-event.eu/lux-events/uebersicht) und weitere Informationen hier (https://berlin.europarl.europa.eu/home/pagecontent/grid-3/main/events/lux-filmveranstaltungen-in-berlin-hamburg.html).
Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-1518-2025-INIT/en/pdf) steht Austausch zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. März 2025. Im Rahmen der legislativen Planung folgt ein Austausch zur Präsentation des Arbeitsprogramms der Kommissionfür 2025. Zudem informiert der Vorsitz über die Folgemaßnahmen nach dem informellen Treffen der EU-Ministerinnen und Minister für europäische Angelegenheiten. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 16 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250225). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2025/02/25/).
Mittwoch, 26. Februar
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Europäische Kommission legt laut vorläufiger Agenda (https://ots.de/VX3Pji) vier Vorschläge vor: den Deal für eine saubere Industrie (Clean Industrial Deal), zwei"Omnibus"-Vorschläge in den Bereichen Nachhaltigkeit und Investitionen, mit denen EU-Rechtsvorschriften besser und schneller funktionieren sollen, sowie einen Aktionsplan für erschwingliche Energie. Weitere Informationen zu den Prioritäten der Europäischen Kommission finden Sie hier (https://commission.europa.eu/priorities-2024-2029_de). EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250226).
Donnerstag, 27. Februar
Luxemburg: Urteil des EuGH zur Rabattwerbung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Die niederländische Versandapotheke DocMorris verlangt vor den deutschen Gerichten von der Apothekerkammer Nordrhein Schadensersatz in Höhe von über 18 Mio. Euro. Die Apothekerkammer hatte zwischen 2013 und 2015 im Zusammenhang mit Rabattaktionen von DocMorris für verschreibungspflichtige Arzneimittel einstweilige Verfügungen und hohe Ordnungsgelder gegen DocMorris erwirkt. DocMorris macht geltend, dass diese einstweiligen Verfügungen und Ordnungsgelder von Anfang an ungerechtfertigt gewesen seien. Dafür beruft sich DocMorris auf das EuGH-Urteil Deutsche Parkinson Vereinigung, wonachdie deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen das Unionsrecht verstößt. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der Ansicht, dass angesichts jenes Urteils die im deutschen Arzneimittelgesetz vorgesehene Preisbindung nicht zu Lasten von DocMorris berücksichtigt werdendürfe. Drei der fünf streitigen Werbemaßnahmen von DocMorris verstießen jedoch gegen die deutschen Vorschriften über Arzneimittelwerbung (Heilmittelwerbegesetz), so dass ein Schadensersatzanspruch von DocMorris insoweit an sich zu verneinen sei. Der BGH möchte vom EuGH wissen, ob die Annahme solcher Verstöße mit der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel vereinbar ist. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-517/23).
Freitag, 28. Februar
Neu-Delhi: EU-Kommission besucht Indien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare reisen nach Neu-Delhi. Präsidentin von der Leyen trifft Premierminister Narendra Modi. Gemeinsam leiten sie ein Treffen zwischen dem Kommissionskollegium und der indischen Regierung. Der Besuch unterstreicht diestarke Dynamik in den Beziehungen zwischen der EU und Indien, nachdem Präsidentin von der Leyen eine neue strategische Agenda mit Indien angekündigt hat, die dieses Jahr auf dem EU-Indien-Gipfel vorgestellt werden soll. Als die beiden größten Demokratien der Welt setzen sich die Europäische Union und Indien gemeinsam für eine regelbasierte Weltordnung, einen wirksamen Multilateralismus und eine nachhaltige Entwicklung ein. Indien ist seit 2004 ein strategischer Partner der EU. 2022 feierten beide das 60-jährige Bestehen ihrer Beziehungen. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_569).
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Datum: 21.02.2025 - 13:11 Uhr
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