Kay Gottschalk: Vernichtung von Beweismitteln durch Merz verhindern, neueste Erkenntnisse zu E-Mails von Scholz für neuen CumEx-Untersuchungsausschuss nutzen
(ots) - Nachdem die AfD durch eine parlamentarische Anfrage herausfand, dass die E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesfinanzministerium wider der öffentlichen und medialen"Erkenntnis"doch nicht gelöscht wurden, sondern noch vorliegen, sollen nun dem STERN interne Kommunikation vom Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD) und dessen Finanzsenator, Andreas Dressel (SPD), mit Olaf Scholz im Zusammenhang mit den verschwiegenen Terminen von Scholz mit dem Bankhaus Warburg Mitinhaber Olearius vorliegen (https://www.stern.de/politik/olaf-scholz-und-cum-ex--neue-dokumente-und-ein-schwerer-verdacht-35476492.html). Aus diesen soll hervorgehen (https://www.focus.de/politik/deutschland/neue-dokumente-aufgetaucht-neue-hinweise-auf-falschaussage-von-kanzler-scholz-vor-cum-ex-untersuchungsausschuss_id_260731964.html), dass die engen Vertrauten von Scholz, Bürgermeister Tschentscher und Finanzsenator Dressel, u.a. in einer E-Mail explizit beim damaligen Bundesfinanzminister Scholz nachgefragt haben, ob es"wirklich safe"sei, die Frage nach Treffen mit Olearius mit"Nein"zu beantworten. Die Antwort von Scholz sei bislang auch dem STERN nicht bekannt.
Pikanterweise antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Einzelfrage von Kay Gottschalk, in seiner Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages, zu mögliche Löschungen der E-Mails und Kalendereinträge von Scholz vor kurzem:"Hinsichtlich der noch nicht gelöschten Postfächer wird die rechtliche Lage zu gegebener Zeit geprüft und im Anschluss über den weiteren Umgang entschieden."(Siehe Antwort der Bundesregierung im Anhang!)
Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Pünktlich zur Wahl kommen nun weitere Indizien für das anscheinend direkte Wissen von Olaf Scholz über die Verschleierung seiner Termine mit Olearius ans Licht. Noch ist nicht bekannt, wie er auf die E-Mails und SMS seiner Hamburger Vertrauten, die die skandalöse Beantwortung der KleinenAnfrage, die den Ball später ins Rollen brachte, steuerten, antwortete. Da liegt es nahe, die E-Mails und Kalendereinträge von Scholz, die dem Bundesfinanzministerium zum Glück - wie ich herausfand - noch vorliegen, ggf. im bald neuen Bundestag über einen neuen Untersuchungsausschuss auszuwerten. In diesem Zusammenhang besteht aber ein neues Problem, wie eine neuerliche Einzelanfrage von mir an die Bundesregierung kürzlich zutage brachte. Das Bundesfinanzministerium kann oder will nicht bestätigen, dass die E-Mails auch nach der anstehenden Bundestagswahl nicht gelöscht werden.
Ich fordere die noch amtierende und die vermutlich bald neue, unter Friedrich Merz amtierende, Bundesregierung daher auf, verbindlich sicherzustellen, dass die E-Mails und Kalendereinträge von Scholz definitiv nicht gelöscht werden, um einem neuen CumEx-Untersuchungsausschuss oder ggf. strafrechtlichen Ermittlungen zu Verfügung zu stehen. Alles andere käme einer Beweismittelvernichtung gleich.
Es wird sich zeigen, ob das bisherige Aufklärungsinteresse der Union auch nach der voraussichtlichen Anbandelung einer links-schwarzen Koalition erhalten bleibt oder ob sie wiedermal zu dem altbekannten Prinzip ,Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus übergeht."
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