Kriegstüchtig um des Friedens willen / Raimund Neußzur Ukraine-Konferenz europäischer Nato-Partner
(ots) - Lieber spät als gar nicht - das ist noch der freundlichste Kommentar, der zum Pariser Ukraine-Treffen europäischer Nato-Partner möglich ist. Die erneute Präsidentschaftskandidatur des Donald Trump, sein Wahlsieg, seine Inauguration - keines dieser Ereignisse genügte, um die Europäer in Bewegung zu setzen. Man muss Trump fast dankbar dafür sein, dass er so zügig, keinen Monat nach Amtsantritt, die Karten auf den Tisch gelegt und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Köpfe der Europäer hinweg angeboten hat, die überfallene Ukraine seiner Willkür auszuliefern. Das hat die EU und Briten endlich geweckt. Hoffentlich bleiben sie wach.
Russische Propagandisten haben Trumps Signal an Putin ganz richtig verstanden: Trumps Umgang mit seinen europäischen Verbündeten beschädigt die Glaubwürdigkeit der Nato. Seine vermeintliche Friedenspolitik schafft Kriegsgefahren. Die Nato-Beistandspflicht könne man vergessen und unbedenklich europäische Hauptstädte angreifen, hieß es jüngst in der Hetzshow"Ein Abend mit Wladimir Solowjow".
In der Tat, die Europäer müssen dringend miteinander reden. Dabei geht es um weit mehr als"nur"die Ukraine-Hilfe. Rein finanziell erscheint diese Aufgabe lösbar, denn schon heute leisten die EU und ihre Mitgliedsstaaten in Euro und Cent mehr als die USA. Schwieriger würde es, wenn die USA beispielsweise die Lieferung von Aufklärungsdaten einstellen sollten. Hier sind die Europäer nahezu blank, allenfalls die Briten sind im Aufklärungsgeschäft ernst zu nehmen. Der Rest hat sich darauf verlassen, dass die USA schon den Job machen würden.
Noch viel größere Probleme wären aber nach einer - zu welchen Bedingungen auch immer vereinbarten - Waffenruhe im russisch-ukrainischen Krieg zu lösen. Wer würde so ein Abkommen absichern? Bundeskanzler Olaf Scholz möchte zunächst nicht darüber reden, Polen sagt schon einmal ab, nur derbritische Premier Keir Starmer kann sich bisher die Entsendung von Truppen vorstellen.
Und: Solange die Ukraine kämpft, hält sie den europäischen Nato-Staaten die russische Armee vom Leib. Vom Tag 1 einer Waffenruhe an wird Putin daran arbeiten, seine Truppen wieder angriffsfähig zu machen. Und durch Trumps Politik darf er sich - wie Solowjows Show so trefflich zeigte - ermutigt sehen. Je mehr Trump die Nato beschädigt, desto intensiver müssen sich die Europäer um ihre eigene Abschreckungsfähigkeit kümmern. Sie müssen kriegstüchtig werden - um des Friedens willen.
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Datum: 17.02.2025 - 18:30 Uhr
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