"nd.DieWoche": Wahlkampfhilfe für die AfD - Kommentar zu Falschinformationenüber den Anschlag von München
(ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz betätigt sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch als Wahlhelfer für die AfD. Seine dem ungesunden Volksempfinden entnommene Botschaft, der mutmaßliche Attentäter von München könne nicht mit"Nachsicht rechnen"und müsse das Land verlassen, schmiert die Manipulationsmaschinerie rechter und neofaschistischer Parteien. Auch das BSW und Sahra Wagenknecht füttern weiter das Schreckensbild der"unkontrollierten Migration", fordern erneut die Abschiebung derjenigen, die"eine Gefahr für unser Land"seien.
Der mutmaßliche Attentäter jedoch war nach bisherigen Kenntnissen ein, gemäß konservativem Sprachduktus,"unbescholtener Bürger"afghanischer Herkunft, hatte gültige Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis, war also nicht als"gefährlich"markiert.Über eine angebliche islamistische Gesinnung, von Politikern und Kommentatoren ins Spiel gebracht, ist bisher nicht viel bekannt - außer dass er nach seiner Tat"Allahu Akbar"gerufen und gebetet haben soll, sowie ein Social-Media-Post aufgetaucht ist. Reichlich dünn, doch die Leitende Oberstaatsanwältin in München, Gabriele Tilmann, würde Aussagen aus der Vernehmung des Beschuldigten"als religiöse Motivation zusammenfassen".
Verantwortungslos berichteten Ermittlungsbehörden von angeblichen Vorstrafen des 24-jährigen Afghanen. Dumm, dass die Beamten offenbar nicht richtig hingeschaut haben, als sie den Mann in Datenbanken fanden: Er stand zwar schon vor Gericht - aber als Zeuge, da er selbst als Ladendetektiv tätig war. Unprofessionalität oder böserWille, wenn der bayerische Innenminister mit falschen Instant-Informationen an die Öffentlichkeit tritt? Münchens Vize-Polizeipräsident entschuldigt das mit der"Chaosphase"nach dem Anschlag. Doch nichts hätte die Polizei davon abgehalten, auf laufende Ermittlungen zu verweisen, um die ersten Erkenntnisse zu überprüfen und einzuräumen, dass man noch nicht viel weiß. Ein aus islamistischen Motiven handelnder, ausreisepflichtiger Afghane passt aber besser in die migrantenfeindliche Stimmung dieser Tage.
Die Taliban freuen sich schon, dass Deutschland Ernst machen will mit den Abschiebungen, dann winkt die ersehnte diplomatische Anerkennung. Dafür verlangen sie jedoch eine konsularische Vertretung in Deutschland, lehnen Abschiebeflüge über Drittstaaten wie Pakistan oder Katar ab. Zu Recht, dann fällt endlich das Feigenblatt, und die Bundesregierung muss sich bekennen, wie sie es mit den Taliban hält.
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