Volksbegehren zum Landtag: Trotz Scheitern ein Erfolg / Kommentar von Ulrike Bäuerlein
(ots) - Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im Landtagüber eine gedeckelte Zahl von Abgeordneten im Fall, dass sich die Befürchtung eines XXL-Landtags bewahrheitet. Zweitens muss die Landesregierung nun klären, wie ernst es ihr mit direkter Demokratie ist. Wenn keine aktuelle persönliche Betroffenheit der Menschen - wie etwa beim G9 - vorhanden ist, ist es nämlich kaum möglich, sie zu mobilisieren. Mit einem amtlichen Hinweis auf ein laufendes Volksbegehren - wie bei einer Wahlbenachrichtigung - sähe das anders aus. Bürger haben dennoch einen Hebel, um Dinge zu ändern: Es ist der Druck, den sie auf ihre Abgeordneten ausüben können. Und von denen dürfte es dank des gescheiterten Volksbegehrens künftig noch einige mehr geben. https://www.mehr.bz/khs43q
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Datum: 11.02.2025 - 21:43 Uhr
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