Carsten Linnemann (CDU): Brauchen einen Politikwechsel, um die AfD klein zu machen
(ots) - Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat am Rande des CDU-Parteitags erneut das Vorgehen von Friedrich Merz in der vergangenen Woche verteidigt und der SPD vorgeworfen, diese habe verhindert, das Thema Migration aus"der Mitte des Parlaments"heraus anzugehen."Dieser Gesetzentwurf war eigentlich das, was die SPD auch fordert, und deswegen hätte sie zustimmen müssen", sagte Linnemann bei phoenix. Das Land, so Linnemann weiter, brauche einen Politikwechsel, nur so könne es gelingen, die AfD"klein zu machen". Bei phoenix sagte Linnemann weiter:"Mir geht es nur um einen Politikwechsel [...]. Wenn wir diesen Politikwechsel nicht hinbekommen, beim Thema Bürgergeld, beim Thema Wirtschaft, beim Thema Migration, dann wird irgendwann die AfD so stark sein, dass sie vielleicht selbst regieren kann."Es sei seine Verantwortung, so Linnemann weiter,"diese Partei klein zu machen, weg zu bekommen."Dies funktioniere aber nur,"wenn wir die Probleme lösen."Dies sei seit Jahren nicht geschehen. Darum müsse es nach der Wahl eine Koalition geben,"die wirklich willens ist, diesen Politikwechsel auch durchzuziehen."
Auf den Vorwurf des begangenen Tabubruchs von Friedrich Merz, Mehrheiten mit den Stimmen der AfD in Kauf genommen zu haben, sagte Linnemann bei phoenix:"Es gab und gibt keine Mehrheit mit der AfD, die wird es nie geben, und ich will mit dieser Partei nichts zu tun haben, ich will sie gar nicht mehr sehen."
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Datum: 03.02.2025 - 14:01 Uhr
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