Gefährliches Manöver
(ots) - Erstmals wurden von der Union zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, von denen klar war, dass sie - wenn überhaupt - nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hätten haben können. Es war im Übrigen völlig egal, ob dabei die Mehrheit zustande kommen würde oder nicht. So oder so ist die AfD wieder ein bisschen normalergemacht worden in Deutschland. Das ist eine Zäsur in der Bundesrepublik Deutschland und es war kein Versehen:
Die Fraktion von CDU und CSU nahm es billigend in Kauf. Ihre Begründung: Das Richtige wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen. Noch so ein Satz, den man mit größter Vorsicht betrachten sollte.
Am Mittwoch setzte die Union auf die AfD als Mehrheitsbeschafferin, am Donnerstag wirdüber ein mögliches Verbot der Rechtsaußen-Partei debattiert - und am Freitag könnte das erste Gesetz mit Stimmen der AfD auf den Weg gebracht werden. Was für ein absurdes Theater!
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Datum: 29.01.2025 - 16:41 Uhr
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