Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak:"Es braucht eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik"
(ots) - Felix Banaszak, Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert das Vorpreschen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Hinblick auf mögliche Asylrechtsverschärfungen und strengere Grenzkontrollen. Im phoenix-Interview am Rande des Parteitags in Berlin sagte er:"Herr Merz hat einen sehr großen Fehler gemacht. Das ist ein Fehler, der korrigiert werden kann, aber er hat ihn gemacht, indem er gesagt hat: Ich mach hier mein Programm, ich bringe das ein, ich diskutiere nicht darüber. Und entweder stimmen SPD und Grüne zu - egal, was drin steht, egal, ob das geprüft ist - oderich mach s mit der AfD . Und das hat große Verunsicherung ausgelöst. Auch in seiner eigenen Partei."Es sei kein demokratischer Stil zu sagen:"Friss oder stirb". Dafür stünden die Grünen nicht zur Verfügung. Die Messerattacke in Aschaffenburg gehe an niemandem spurlos vorbei, deshalb brauche es eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik. Die entsprechenden Behörden müssten gestärkt werden und Informationen besser untereinander austauschen.Banaszak forderte deswegen eine ernsthafte Aufarbeitung statt populistischer Schnellschüsse. Diese stärkten in seinen Augen"genau die, die im Windschatten dieser Entwicklung eigentlich etwas ganz anderes wollen. Es ist ja kein Zufall, dass Frau Weidel ihr Glück kaum fassen kann ob der Äußerungen von Herrn Merz."
Die Vorschläge von Friedrich Merz, Menschen an der Grenze ohne Prüfung des Schutzstatus zurückzuweisen, seien nicht nur europarechts- und verfassungswidrig, sondern auch"eine Ohrfeige und ein hartes Signal an die europäische Einigkeit."Banaszak:"Ich wundere mich, dass Friedrich Merz, der ja aus einer Zeit kommt, in der Helmut Kohl eine wichtige Rolle in der Union gespielt hat und der immer für ein geeintes Europa angetreten ist, jetzt mal eben die Axt an die europäische Einigung anlegt."Die Sicherheitsdebatte müsse stattdessen so gestaltet werden, dass sie die Gesellschaft nicht weiter spalte und nicht permanent ein negatives Signal an die vielen gut integrierten Zuwanderer in Deutschland sende."Herr Merz und die Union müssen jetzt die Frage für sich klären: Wollen sie jetzt schnellen Populismus? Wollen sie die schnelle Schlagzeile? Oder wollen sie das Land zusammenhalten in einer Zeit, in der die Spaltung droht?"
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Datum: 26.01.2025 - 13:43 Uhr
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