DieÖDP fragt sich: Wo sind wir eigentlich hingekommen? Verrohung im Wahlkampf ist nicht hinzunehmen
Polizei in NRW bringt Sicherheitsempfehlungen für politisch Aktive heraus
(IINews) - (Düsseldorf/Kempen/Neuss)-"Wir sindüber diese Mitteilung geschockt"so dieÖDP in Düsseldorf und am Niederrhein. Die Polizei in NRW habe Sicherheitsempfehlungen für politisch Aktive herausgegeben. Dies sei zwar löblich, gleichzeitig aber ein deutliches Zeichen für die Verrohung der politischen Kultur.
"Immer wieder kommt es zu Angriffen undÜbergriffen auf Mandatsträger*innen, Beschäftigte der
Parteien, weitere politisch Aktive und Wahlhelfende. Wer im Wahlkampf aktiv ist, steht besonders imöffentlichen Fokus – sei es aufgrund der Position oder der Funktion im Wahlkampf."heißt es in dem Schreiben. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüße ausdrücklich, dass die Polizeibehörden hier Handreichungen über den Umgang mit Gefährdungslagen den Wahlkämpfenden zur Verfügung stelle.
Andererseits sei es ein deutliches Zeichen für die Verrohung der politischen Kultur, wenn diese notwendig sei. Die Gefahren gingen, so die ÖDP, nicht nur von Gruppen an den Rändern des politischen Spektrums aus. Vielmehr sei zu beobachten, dass persönliche Angriffe auf politische Gegner und deren Verächtlichmachung bis in die Mitte des Parteienspektrums vorgedrungen sei. Dieses Verhalten sei geeignet, für gewaltbereite Menschen eine Legitimierung für Übergriffen zu sein.
DieÖDP fordert alle Politiker im Wahlkampf auf, von persönlichen Angriffen und Verächtlichmachung politisch Andersdenkender umgehend Abstand zu nehmen und zu einer sachlichen politischen Diskussion mit gegenseitiger Wertschätzung zurückzufinden. Politiker anderer Parteien seien Mitbewerber um die Gunst der Wähler, nicht persönliche Feinde.
Insbesondere erschwere dieses negative Verhalten nach der Wahl die in einer Demokratie erforderliche Kompromissfähigkeit und damit die Möglichkeit einer sachgerechten Regierung für Deutschland.
Anlage: Sicherheitsempfehlungen in Textform
SICHER IM WAHLKAMPF–
EMPFEHLUNGEN FÜR POLITISCH AKTIVE
Jede Wahl - ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene - ist von Wahlkämpfen
begleitet. Die Erfahrungen zeigen, dass diese Zeit nicht nur von intensiver politischer
Debatte geprägt ist, sondern auch von herausfordernden Situationen. Immer wieder
kommt es zu Angriffen undÜbergriffen auf Mandatsträger*innen, Beschäftigte der
Parteien, weitere politisch Aktive und Wahlhelfende.
Wer im Wahlkampf aktiv ist, steht besonders imöffentlichen Fokus – sei es aufgrund
der Position oder der Funktion im Wahlkampf. Diese Sichtbarkeit erfordert ein erhöhtes
Bewusstsein für potenziell kritische Situationen!
Wie können Sie sich vorbereiten?
Mit einem sicherheitsbewussten Verhalten
können Sie Risiken und Gefahren
minimieren. Dies beginnt bereits im Vorfeld
von Terminen und Veranstaltungen.
Sprechen Sie bei der Vorbereitungüber das
Thema Sicherheit und stimmen Sie Maß-
nahmen und Abläufe mit Ihrem Team ab.
Informieren Sie sichüber vermeintliche
Aktionen gegen Ihre Person oder Ihre Partei;
nehmen Sie Kontakt mit den Sicherheits-
behörden auf.
Berücksichtigen Sie bzw. informieren Sie sich
beim Veranstalterüber geplante Abläufe und
die zu erwartende Teilnehmerzahl sowie
Sicherheitsmaßnahmen und Fluchtwege.
Setzen Sie sich mit dem potenziellen
Publikum auseinander und besprechen Sie
Risiken.
Nehmen Sie Termine und Veranstaltungen
nicht alleine wahr.
Nutzen Sie ein Codewort in Gefahren-
situationen!
Seien Sie kritisch beim Selbstschutz:
Abwehrwaffen wie z.B. Pfefferspray können
unkalkulierbare Risiken bergen.
Brauchen Sie Beratung? Die zentrale Ansprechstelle
für politische Verantwortungsträger im Ministerium des
Innern des Landes Nordrhein-Westfalen ist rund um die
Uhr erreichbar: 0211-871 3131.
Im Notfall: Zögern Sie nicht
Wie verhalten Sie sich richtig?
Mit einem sicherheitsbewussten Verhalten
können Sie Risiken und Gefahren
minimieren. Dies beginnt bereits im Vorfeld
von Terminen und Veranstaltungen.
Sprechen Sie bei der Vorbereitungüber das
Thema Sicherheit und stimmen Sie Maß-
nahmen und Abläufe mit Ihrem Team ab.
Informieren Sie sichüber vermeintliche
Aktionen gegen Ihre Person oder Ihre Partei;
nehmen Sie Kontakt mit den Sicherheits-
behörden auf.
Berücksichtigen Sie bzw. informieren Sie sich
beim Veranstalterüber geplante Abläufe und
die zu erwartende Teilnehmerzahl sowie
Sicherheitsmaßnahmen und Fluchtwege.
Setzen Sie sich mit dem potenziellen
Publikum auseinander und besprechen Sie
Risiken.
Nehmen Sie Termine und Veranstaltungen
nicht alleine wahr.
Nutzen Sie ein Codewort in Gefahren-
situationen!
Seien Sie kritisch beim Selbstschutz:
Abwehrwaffen wie z.B. Pfefferspray können
unkalkulierbare Risiken bergen.
Brauchen Sie Beratung? Die zentrale Ansprechstelle
für politische Verantwortungsträger im Ministerium des
Innern des Landes Nordrhein-Westfalen ist rund um die
Uhr erreichbar: 0211-871 3131.
Im Notfall: Zögern Sie nicht
Im Notfall: Zögern Sie nicht und wählen Sie den
Notruf der Polizei 110– zu Hause, im Büro und
unterwegs
Brauchen Sie Beratung? Die zentrale Ansprechstelle
für politische Verantwortungsträger im Ministerium des
Innern des Landes Nordrhein-Westfalen ist rund um die
Uhr erreichbar: 0211-871 3131.
Seien Sie aufmerksam. Gefahrenbewusstsein
schafft Sicherheit. Achten Sie und Ihr Umfeld
auf Ihr Bauchgefühl. Nehmen Sie Drohungen
und Sicherheitsstörungen ernst.
Verschaffen Sie sich bereits vor und bei der
Ankunft einenÜberblick Ihrer Umgebung. Gibt
es Auffälligkeiten?
Meiden Sie soweit möglich unbeleuchtete und
abgelegene Parkplätze.
Klären Sie die Rollenverteilung und Befug-
nisse (z. B. Hausrecht), wenn es zu Störungen
oder Anfeindungen kommt - beispielsweise
Kontakt zur Polizei; legen Sie Rückzugsorte
für Notfälle fest.
Wenn Personen eine Veranstaltung stören:
Bleiben Sie ruhig und provozieren Sie nicht.
Im Kontakt mit aggressiven oder fremden
Personen ist unbedingt auf ausreichend
Abstand zu achten. Ziehen Sie sich sofort
zurück, wenn die Situation eskaliert!
Machen Sie in gefährlichen Situationen auf
sich aufmerksam, bereits wenn Sie sich
unwohl fühlen. Fordern Sie andere Personen
aktiv zur Unterstützung auf!
Melden Sie auffällige Personen an den
Veranstalter, Sicherheitsdienst bzw. Polizei.
SICHER IM WAHLKAMPF–
EMPFEHLUNGEN FÜR POLITISCH AKTIVE
Jede Wahl - ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene - ist von Wahlkämpfen
begleitet. Die Erfahrungen zeigen, dass diese Zeit nicht nur von intensiver politischer
Debatte geprägt ist, sondern auch von herausfordernden Situationen. Immer wieder
kommt es zu Angriffen undÜbergriffen auf Mandatsträger*innen, Beschäftigte der
Parteien, weitere politisch Aktive und Wahlhelfende.
Wer im Wahlkampf aktiv ist, steht besonders imöffentlichen Fokus – sei es aufgrund
der Position oder der Funktion im Wahlkampf. Diese Sichtbarkeit erfordert ein erhöhtes
Bewusstsein für potenziell kritische Situationen!
Wie können Sie sich vorbereiten? Wie verhalten Sie sich richtig?
Mit einem sicherheitsbewussten Verhalten
können Sie Risiken und Gefahren
minimieren. Dies beginnt bereits im Vorfeld
von Terminen und Veranstaltungen.
Sprechen Sie bei der Vorbereitungüber das
Thema Sicherheit und stimmen Sie Maß-
nahmen und Abläufe mit Ihrem Team ab.
Informieren Sie sichüber vermeintliche
Aktionen gegen Ihre Person oder Ihre Partei;
nehmen Sie Kontakt mit den Sicherheits-
behörden auf.
Berücksichtigen Sie bzw. informieren Sie sich
beim Veranstalterüber geplante Abläufe und
die zu erwartende Teilnehmerzahl sowie
Sicherheitsmaßnahmen und Fluchtwege.
Setzen Sie sich mit dem potenziellen
Publikum auseinander und besprechen Sie
Risiken.
Nehmen Sie Termine und Veranstaltungen
nicht alleine wahr.
Nutzen Sie ein Codewort in Gefahren-
situationen!
Seien Sie kritisch beim Selbstschutz:
Abwehrwaffen wie z.B. Pfefferspray können
unkalkulierbare Risiken bergen.
Brauchen Sie Beratung? Die zentrale Ansprechstelle
für politische Verantwortungsträger im Ministerium des
Innern des Landes Nordrhein-Westfalen ist rund um die
Uhr erreichbar: 0211-871 3131.
Im Notfall: Zögern Sie nicht und wählen Sie den
Notruf der Polizei 110– zu Hause, im Büro und
unterwegs!
Weiterführende Quellen: In Zusammenarbeit mit:
Gewaltschutznetzwerk #sicherimDienst
https://www.sicherimdienst.nrw
Portal für Kommunalpolitik gegen Hass und Gewalt
https://www.stark-im-amt.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
DieÖkologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. DieÖDP hat derzeit bundesweitüber 7000 Mitglieder undüber 520 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt 18 Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
Die Region Düsseldorf und Niederrhein derÖDP umfasst die Städte Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, den Rhein-Kreis Neuss sowie die Kreise Viersen, Wesel und Kleve.
Wer wir sind ...
In derÖkologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zu-kunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz„Mensch vor Profit“steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wirökonomische,ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP),
Kreisverband Region Düsseldorf und Niederrhein
Weberstraße 32 a
40215 Düsseldorf
E-mail: info(at)oedp-duesseldorf-niederrhein.de
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40215 Düsseldorf
Telefon 02159 5362116
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Datum: 24.01.2025 - 11:53 Uhr
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