Einweg-Verpackungen: Eine Steuer reicht nicht / Kommentar von Christian Rath
(ots) - Nun herrscht endlich Rechtssicherheit. Drei Jahre nach Einführung der Tübinger Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben. Der Pioniergeist und die Hartnäckigkeit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer haben sich wieder einmal durchgesetzt. (...) Mit seinem Beschluss zum Staatsziel Klimaschutz 2021 hat sich das Verfassungsgericht selbst in die Pflicht genommen. Es hätte sich lächerlich gemacht, wenn es erneut Widersprüche zwischen Bundes- und Kommunalrecht konstruiert hätte. (...) Das Ziel, der Umstieg von Einweg auf Mehrweg, wird aber mit einer Steuer nicht automatisch erreicht. Schließlich ist Einweg viel zu bequem. Es sollte bald einheitlich nutzbare Mehrwegsysteme für Getränke und Speisen geben statt Insellösungen. (...) Erst dann hat Mehrweg eine Chance."https://www.mehr.bz/khs23q
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
kontakt.redaktion(at)badische-zeitung.de
http://www.badische-zeitung.de
Original-Content von: Badische Zeitung,übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.01.2025 - 22:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2147552
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Freiburg
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Dieser Fachartikel wurde bisher 2 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Einweg-Verpackungen: Eine Steuer reicht nicht / Kommentar von Christian Rath"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Badische Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).