Merz redet sich raus
(ots) - Friedrich Merz hat sich mal wieder korrigiert. Eben noch fand er es vorstellbar, Robert Habeck erneut als Wirtschaftsminister ins Kabinett zu holen. Bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon rollt er die schwarz-grüne Fahne flugs wieder ein. Seine Distanz zu Habeck sei größer geworden, sagt er und begründet dies damit, dass er sich jetzt mal mit den Folgen der aktuellen Wirtschaftspolitik beschäftigt habe. Das ist eine maue Begründung, aber vor allem ist es eine Ausrede. Die CSU setzt auf einen harten Anti-Grün-Kurs. Und Merz hat es offenkundig nicht geschafft, sie davon abzubringen - so viel zum Thema Kursbestimmung. Die CSU dürfte Merz mit dem Verweis auf Österreich bedrängt haben: Nach einem Bündnis der konservativen ÖVP mit den Grünen gewann die völkische FPÖ die Wahl - und nun verhandeln ÖVP und FPÖ über eine Koalition. Was die CSU sicher nicht erzählt hat, ist, wie hell die ÖVP über Jahre rechts geblinkt hat. Sie müsste dann ja ihre Strategie ändern.
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Datum: 08.01.2025 - 17:38 Uhr
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