WAZ: NRW-Innenminister Reul dringt nach Magdeburg auf Verkehrsdatenspeicherung
(ots) - Nach der Todesfahrt von Magdeburg mit fünf Todesopfern und mehr als 200 Verletzten verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine konsequente Reaktion vom Bund."Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen. Und zwar da, wo es wirkt", sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Online und Print). Konkret forderte er einen Beschluss zur Verkehrsdatenspeicherung."Nur damit gelingt uns ein qualitativer Sprung nach vorne. Bundeinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll ihren Sprüchen endlich Taten folgen lassen", sagte Reul weiter.
Ob die Verkehrsdatenspeicherung in dem Fall in Magdeburg geholfen hätte, könne man zwar noch nicht sagen. Der mutmaßliche Täter sei aber in den sozialen Medien aktiv gewesen."Auch aus anderen Fällen, wie Solingen, wissen wir, dass das Netz eine Rolle spielt. Im Web wird heute radikalisiert, rekrutiert und sich verabredet. Das heißt, eine Antwort darauf, wie gut oder schlecht wir auf Taten wie diese vorbereitet sind, finden wir auch in unserem Umgang mit dem Netz. Und da hängen wir rechtlich hinterher", erklärte Reul gegenüber der WAZ.
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Datum: 23.12.2024 - 17:18 Uhr
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