Nach Vertrauensfrage:"Jetzt keine unausgereiften Lauterbach-Gesetze mehr durchdrücken"/bpa-Präsident Meurer fordert sorgfältige Beratungen zum Pflegekompetenz- und -assistenzgesetz
(ots) - Nach der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, zu den Auswirkungen auf die Pflege:
"Jetzt muss nach vorne geblickt werden. Nach dem nun auch formellen Ende sollten sich Union und FDP nicht dafür hergeben, unausgereifte Lauterbach-Gesetze noch schnell durch den Bundestag zu drücken.
Mit den Neuwahlen besteht auch die Chance auf frische Ideen in der Pflegepolitik. Eine neue Koalition muss dann mit Hochdruck zukunftsweisende Entscheidungen treffen und dafür alle Argumente noch einmal sorgfältig abwägen. Gerade das Pflegekompetenzgesetz mit seinen vielfältigen Eingriffen in unterschiedliche Bereiche der Pflege eignet sich absolut nicht dafür, im Eilverfahren verabschiedet zu werden und damit die Handlungsspielräume einer neuen Bundesregierung zu begrenzen."
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 14.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 395.000 Arbeitsplätze und circa 29.000 Ausbildungsplätze. Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 31 Milliarden Euro.
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Tel.: 030/30 87 88 60, www.bpa.de
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Datum: 16.12.2024 - 16:37 Uhr
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