Gegen Symbolpolitik: Absenkung der ermäßigten Mehrwertsteuer von 7% auf 5% bietet keine nachhaltige Entlastung für Verbraucher
Die Bundesverbraucherhilfe lehnt den Vorschlag ab, die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7% auf 5% zu senken. Die Maßnahme ist wirtschaftlich ineffektiv, politisch kurzsichtig und gefährdet die finanzielle Stabilität des Staates, ohne den Verbrauchern substanzielle Entlastung zu bieten.
(IINews) - Die ermäßigte Mehrwertsteuer betrifft primär Güter des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmittel, deren Preisgestaltung bereits durch Marktmechanismen auf einem niedrigen Niveau gehalten wird. Vor diesem Hintergrund bringt eine Steuerreduktion nur minimale Einsparungen für die Verbraucher, die kaum spürbar sind. Neben den geringen Vorteilen für Verbraucher sieht die Bundesverbraucherhilfe auch praktische Probleme für Unternehmen. „Eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 7% auf 5% belastet auch die kleineren Unternehmen, da die Umstellung der Systeme in der Warenwirtschaft teilweise sehr komplex ist,“ erklärt Silvia Bürkle, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft der Bundesverbraucherhilfe.
Selbst wenn Unternehmen die Steuerreduktion vollständig an die Verbraucher weitergeben, wovon nicht auszugehen ist, bliebe der finanzielle Vorteil für die Verbraucher im niedrigen zweistelligen Centbereich. Die Bundesverbraucherhilfe hebt hervor, dass steuerliche Entlastungen in der Praxis häufig nicht vollständig weitergegeben werden,sondern bei den Unternehmen verbleiben. Dadurch entstehen unberechenbare Effekte, während der Staatshaushalt durch die Einnahmeverluste zusätzlich belastet wird – in einer Zeit, in der finanzielle Mittel dringend für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherungssystemebenötigt werden.
Auch fiskalpolitisch ist die Maßnahme unverantwortlich. Eine dauerhafte Reduktion engt den finanziellen Handlungsspielraum des Staates ein und erschwert die strategische Steuerung der öffentlichen Finanzen. Angesichts globaler wirtschaftlicher Unsicherheiten und steigender Inflation ist jedoch eine konsistente und langfristig angelegte Fiskalpolitik unverzichtbar. Statt der vorgeschlagenen Steuerreduktion fordert die Bundesverbraucherhilfe gezielte Maßnahmen zur Förderung fairer Wettbewerbsmechanismen, zur Eindämmung unlauterer Preispraktiken und zur Stärkung der Verbraucherrechte.
Ricardo Dietl, Präsident der Bundesverbraucherhilfe, betont, dass verantwortungsvolle Politik spürbare und langfristige Verbesserungen bewirken müsse, statt aus Wahlkampfgründen die strukturellen Defizite im öffentlichen Finanzmanagement zu verschärfen.
Die Bundesverbraucherhilfe fordert eine Neuausrichtung der fiskal- und wirtschaftspolitischen Agenda, die auf nachhaltige, zielgerichtete Maßnahmen setzt. Diese sollten den Wettbewerb stärken, den Verbraucherschutz ausbauen und vor allem sicherstellen, dass der Staat in zukunftsorientierte Investitionen und Infrastrukturprojekte investiert.
Die Bundesverbraucherhilfe e. V. wurde im Jahr 2021 gegründet und setzt sich für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland ein. Ihr Ziel ist es, Verbraucher zu befähigen, sich selbstständig und sicher zu informieren sowie fundierte Entscheidungen zu treffen. Sie fördert eine faire Verbraucherlandschaft und exzellente Produkte und Dienstleistungen. Der innovative Ansatz des wirtschaftsliberalen Verbraucherschutzes stärkt die Zusammenarbeit zwischen Verbrauchern, Unternehmen und Regulierungsbehörden. Die Bundesverbraucherhilfe bietet ihren Mitgliedern Unterstützung und Orientierung in der komplexen Konsumwelt und vertritt ihre Interessen auf allen Ebenen.
presse(at)bundesverbraucherhilfe.de
Datum: 15.12.2024 - 15:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
Meldungsart: Finanzinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 15.12.24
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